Salzburg-Finanzen:

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Wo sind die 1,8 Mrd. Euro?

Es ist fast wie bei der Griechen-Pleite: Der Salzburger Finanz-Skandal wird mit jedem Tag größer. Nun geht es um 1,8 Milliarden Euro, deren Verwendung geklärt werden muss. Im Raum steht der Verdacht der „Geldwäsche“. Fakt ist: Die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) lieh Salzburg bis dato 1,8 Milliarden Euro. 700 Millionen Euro für die Landesschulden. 1,05 Milliarden für den Landeswohnbaufonds. Damit wurde dem Gesetz Genüge getan, wonach mit OeBFA-Geld nicht spekuliert werden darf.

Veranlagt

Allerdings kam nicht das ganze Geld im Wohnbaufonds an: Zumindest 202 Millionen Euro wurden 2006 „veranlagt“. Offiziell handelte es sich um eine Anleihe des Landes beim Fonds. Der Verdacht steht nun im Raum, Salzburg habe den Bund getäuscht, um mehr Geld für seine Spekulationen zu haben. Über deren Höhe wunderte man sich in den Banken – wie die Tageszeitung  ­ÖSTERREICH aus Zürich erfuhr. Der Spekulationsgewinn sollte dann offenbar wieder in den Wohnbaufonds fließen und „sauber gewaschen“ als Hilfe an die Bürger gehen. Im Büro von Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) hieß es zur Tageszeitung ÖSTERREICH, man ermittle „intensivst“, ob die Zuteilung des Geldes korrekt gewesen sei.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lässt Salzburg nun wie Athen durch eine „Troika“ prüfen. Man warte jetzt auf eine Reaktion von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, so Fekter-Sprecher Andreas Perotti.

Zwei Anzeigen gegen Paulus

Erst elf Tage nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals um 340 Millionen verzockte Euro leitete die Landesregierung ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanz-Abteilung Hofrat Eduard Paulus ein. Und dieses wird zum Politikum: Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) lässt ermitteln, warum der ÖVP-nahe Beamte über 253 nicht gemeldete Spekulationsgeschäfte und den 340-Millionen-Euro-Verlust in einer Regierungs- und Landtagssitzung schwieg, obwohl der zu diesem Zeitpunkt davon wusste. Die Vermutung der ÖVP: Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) hatte Paulus einen Maulkorb erteilt, was dessen Umfeld als „Quatsch“ zurückweist. Im Strafverfahren wird Paulus als Zeuge geführt, obwohl sein Name auch in einer anonymen Anzeige vom 3. Dezember enthalten ist.

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