Wie es nun politisch weitergeht

Nach der Abwahl von Kurz

Wie es nun politisch weitergeht

Zum ersten Mal in der Geschichte der 2. Republik wurden ein Kanzler und sein Kabinett abgewählt. Hartwig Löger ist vorübergehend mit der Führung der Kanzler-Amtsgeschäfte betraut worden, bis ein neuer Kanzler gefunden ist, der dann die Regierung bis zur Neuwahl im Herbst führt. Der Bundespräsident wird heute gegen Mittag die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz des Amtes entheben. Im Anschluss wird Löger mit der Führung der Geschäfte betraut – er soll auch zum EU-Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs nach Brüssel fahren. Auch die Minister und Ministerinnen werden mit der Fortführung der Geschäfte betraut – alle Ministerien müssten immer und jederzeit mit einem Minister besetzt sein, so der Bundespräsident.

 
Eine neue Übergangsregierung soll es so rasch wie möglich geben. Gefragt, ob das noch diese Woche der Fall sein wird, sagte er: „Das ist meine Absicht. Ob es gelingt, bis zum Freitag diese Einigung zu finden, kann ich nicht sagen, aber ich hoffe, dass es nicht länger als eine Woche dauert.“ Die Bestellung einer neuen Bundesregierung sei „keine Angelegenheit, die man leichtfertig und überhastet angehen darf“. Dass Kurz nicht für die interimistische Fortführung zur Verfügung steht, war dem Vernehmen nach zwischen dem Präsidenten und Kurz akkordiert. Van der Bellen macht von der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, bis zur Ernennung dieser noch zu findenden Übergangsregierung die aus dem Amt scheidenden Bundesminister mit der Fortführung ihrer Ressorts zu betrauen. „Das ist eine Art Provisorium, bis wir eine Lösung für die Übergangsregierung gefunden haben“, so Van der Bellen.
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