Unfall und Datenschutzerklärung

ARBÖ: die fünf wichtigsten Punkte

Unfall und Datenschutzerklärung

Unzählige Mails und Newsletter Neuanmeldungen brachten in den letzten Wochen so manchen Posteingang regelrecht zum Überlaufen. Da die neue DSGVO uns alle betrifft, hat sich der ARBÖ mit einem Wall an Fragen und Unklarheiten auseinandergesetzt und sich die derzeitige Gesetzeslage und Einflussnahme der DSGVO im Falle eines Unfalles genau angeschaut.

 „Stellen Sie sich vor, Sie sind in einem Auffahrunfall verwickelt, niemand wird verletzt, doch beim Ausfüllen des Unfallberichtes verweigert die gegnerische Partei die Angabe ihrer Daten  mit der Begründung der neuen Datenschutzverordnung“ schildert Renate Eschenlohr, vom ARBÖ Salzburg die Ausgangssituation.

Wie verhält es sich bei einem Unfall, hat die DSGVO Einfluss auf die Auskunftspflicht? Und wird dadurch ab sofort bei jedem Unfall die Polizei benötigt?

Der ARBÖ-Salzburg hat die fünf wichtigsten Punkte über den Umgang mit Daten bei einem Unfall zusammengefasst:

  • Beide Unfallpartner sind verpflichtet ihre Identität auszuweisen/nachzuweisen! Unabhängig von der Datenschutz Grundverordnung greift hier das Gesetz der Straßenverkehrsordnung und diese sieht die Verpflichtung zur Identitätsausweisung vor.
  • Bei Verweigerung zur Bekanntgabe der Daten: Sofern sich jemand weigert seine Identität zu nennen, ist man verpflichtet unverzüglich die Polizei zu rufen oder, ohne Aufschub, zur nächstgelegenen Polizeistelle fahren und den Unfall melden. Achtung! Fahrerflucht besteht wenn: weder die Polizei angerufen noch die nächste Polizeistelle zur Meldung des Unfallgeschehens aufgesucht wird. 
  • Unfallbericht – unabhängig der neuen Datenschutz Grundverordnung sollte dieser nach wie vor ausgefüllt werden. Hier nimmt die DSGVO keine Einflussnahme.
  • Fotografieren des Unfalles: Bei einem Unfall darf weiterhin fotografiert werden. Nachdem hierbei ein rechtliches Interesse zur Beweissicherung vorliegt, besteht kein Problem mit dem Datenschutz.
  • Unfall im Ausland: hier raten die ARBÖ Experten grundsätzlich die Polizei zu rufen. Aber auch hier nimmt die Datenschutzverordnung keinerlei Einfluss auf die Auskunftspflicht der Identität.

Die neue Datenschutzregelung nimmt somit keinerlei Einfluss auf den Datenaustausch bei einem Unfall.

Quelle: Presseaussendung ARBÖ Salzburg

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