Überraschende Wende im Finanz-Skandal

SWAP-Prozess

Überraschende Wende im Finanz-Skandal

Das Gericht hinterfragte die Rolle des Beschuldigten an der dubiosen Übertragung von sechs risikoreichen Derivaten der Stadt Salzburg an das Land. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatten die Swaps einen negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro. Dem Land sei ein Schaden in dieser Höhe entstanden, weil es dafür seitens der Stadt keine finanzielle Gegenleistung gegeben habe. Der Deal soll zwischen dem Bürgermeister und dem Finanzreferenten des Landes, LHStv. Othmar Raus (SPÖ), politisch vereinbart gewesen sein.

Der Angeklagte betonte, dass er wie alle anderen Mitarbeiter eines politischen Büros im Magistrat keine Entscheidungsbefugnis und auch keine Weisungs- und Anordnungsverfügung hatte. Das betreffe auch die Swap-Geschäfte. Er sei die "Kommunikationsschnittstelle" zu den Fachabteilungen gewesen und habe Informationen weitergeleitet. "Ich war inhaltlich niemals in Swapgeschäfte involviert. Das war auch nicht meine Aufgabe." Er habe nur Informationen weitergeleitet.

Er sei mit der Thematik nicht befasst worden, das sei auch nicht seine Aufgabe gewesen, erklärte der Jurist. "Ich hatte keine Funktion, ich hatte keine inhaltliche Rolle gespielt." Er habe sich zu diesem Thema weder Notizen gemacht noch habe er ein Protokoll geführt. Die wegen Untreue erstangeklagte, damalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihren damaligen, nun zweitangeklagten Mitarbeiter habe er erst bei Prozessbeginn vorige Woche das erste Mal gesehen, er habe mit ihnen vorher weder gesprochen noch telefoniert.

In der Sache "Swapgeschäfte" habe er mit Raus und dem ebenso mitangeklagten, ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, "niemals Kontakt" gehabt, so der Angeklagte. Er habe auch keine Wahrnehmung darüber, was damals auf Ebene der Experten und Politik besprochen wurde. "Ich war nicht dabei." Sein Job sei gewesen, bei Ressortbesprechungen dabei zu sein, da habe er auf "Ad hoc"-Aufträge des Bürgermeisters gewartet. "Ich war der Bote, das Postkastl." Er selbst sei damals inhaltlich und fachlich mit Grünlandagenden befasst gewesen.

Termine bezüglich der Swapgeschäfte habe er nicht selbst organisiert, sondern administrativ im Auftrag des Bürgermeisters weitergeleitet. Er sei auch nicht in die Vorbereitung zur Derivat-Übernahme und am Verfassen der Bankenbriefe eingebunden gewesen. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst, ich weiß nicht, was ich falsch gemacht habe und was ich in meiner damaligen Funktion hätte anders machen sollen. Ich habe eine Familie mit zwei kleinen Kindern. Es geht für mich um sehr viel." Er sei im Mai 2006 vom Baurechtsamt in die Magistratsdirektion gewechselt und dem Bürgermeister zugeteilt worden. "Ich hatte zwei Chefs." Dass er als damaliger Mitarbeiter im Büro des Bürgermeisters nun zum Handkuss komme, "betrübt mich sehr".

Die Vorsitzende des Schöffensenates, Richterin Anna-Sophia Geisselhofer, fragte mehrmals nach, was denn die Intention und der Hintergrund des E-Mail-Verkehrs zwischen ihm und dem mitangeklagten, damaligen Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung war. Der Angeklagte erklärte erneut, dass er der Übermittler von Informationen und im Entscheidungsprozess nicht eingebunden gewesen sei. Bei einer Ressortbesprechung im Juni 2007 habe er mitbekommen, dass der Bürgermeister keine Derivate mehr haben wollte.

Negative Barwerte hätten damals für ihn selbst keine Bedeutung gehabt, schilderte der Angeklagte. Warum beziehe er sich dann in einem Mail an den Sachbearbeiter auf negative Barwerte, fragte die Richterin. Weil dieser den Begriff verwendet habe, lautete die Antwort des Beschuldigten. Die Richterin hielt ihm auch ein Mail vom Dezember 2012 vor (damals platzte der Finanzskandal, Anm.). Warum er da geschrieben habe, die Risikopositionen seien weg, das sei am Wichtigsten? Wie nach einigen anderen konkreten Fragen auch antwortete der Beschuldigte, dass sich seine Wahrnehmungen aus verschiedenen Zeitpunkten vermischen würden und er 2012 einen anderen Wissensstand hatte.

Jedenfalls sei er auch nicht in die rechtliche Entscheidung eingebunden gewesen, ob die Derivat-Übertragung an das Land dem Stadtsenat vorgelegt werden müsse oder nicht, sagte der Angeklagte. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic wollte von ihm noch wissen, ob er damals den Eindruck hatte, dass für die Übernahme der Swaps noch eine Gegenleistung offen geblieben sei und ob es für ihn denkbar gewesen sei, dass Rathgeber und ihr Kollege eine Vollmacht vom Land hatten, negative Derivate ohne Gegenleistung zu übernehmen? "Ich hatte damals keinen Eindruck gehabt. Ich habe mir damals keine Gedanken gemacht. Das war nicht meine Angelegenheit und auch nicht meine Aufgabe."

Überraschende Wende

Rathgebers Antworten führten dazu, dass auch Ex-Finanzlandeschef Eduard Paulus noch einmal kurz einvernommen wurde. Das Wortgefecht führt dazu, dass auch Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner nun im Juli als Zeuge geladen wird. Die Zeugenladung wurde noch am Mittwoch von Martin Riedl, Verteidiger von Eduard Paulus, beantragt. (APA)

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