Steuerungsgruppe nimmt Arbeit auf

Strukturreform der Verkehrsbetriebe

Steuerungsgruppe nimmt Arbeit auf

Die politische Steuerungsgruppe konstituiert sich am kommenden Mittwoch und nimmt die Arbeit auf. Landeshauptmann Haslauer und Bürgermeister Preuner stellen die politische Steuerungsgruppe dabei auf eine möglichst breite Basis.

„Dazu ist es erforderlich, dass nicht nur alle sachlich befassten Regierungsmitglieder aus Land und Stadt in der Steuerungsgruppe vertreten sind, sondern auch je ein Vertreter der politischen Parteien in Fraktionsgröße“, sind sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Bürgermeister Harald Preuner über deren Einbindung einig.

Die fünf Vertreter der Landesregierung

Vom Land werden der politischen Steuerungsgruppe neben dem Landeshauptmann auch Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll angehören. Auf Vorschlag Haslauers kommen auch Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn und Landesrätin Andrea Klambauer hinzu. Somit werden alle Koalitionspartner der Landesregierung vertreten sein.

Stadt entsendet vier Mitglieder

Für die Stadt Salzburg werden in die Steuerungsgruppe Bürgermeister Preuner, Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler sowie Vizebürgermeister Bernhard Auinger entsendet, womit auch die SPÖ vertreten ist. Eingeladen wird dazu noch FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl, sodass die FPÖ ebenfalls eine Stimme im Gremium erhält.

Arbeit beginnt am Mittwoch

„Somit ist die jeweilige Gebietskörperschaft, die Stadt als kleinerer, das Land als größerer Partner, gut abgebildet, und es ist sichergestellt, dass eine größtmögliche Einbindung aller politischen Parteien, die im Landtag oder Gemeinderat zumindest Fraktionsgröße haben, erfolgt“, erklärt Landeshauptmann Haslauer. Darüber hinaus werden auch die Verkehrssprecherinnen und -sprecher der Landtagsparteien und die Betriebsräte Verkehr der Salzburg AG auf dem Laufenden gehalten. „Wir werden nun mit der politischen Steuerungsgruppe rasch die Arbeit aufnehmen, um den gemeinsamen Projektplan in punkto öffentlicher Verkehr und Stadtregionalbahn konsequent abzuarbeiten und die notwendige Mobilitätswende einzuleiten“, versichern Landeshauptmann Haslauer und Bürgermeister Preuner.

Quelle: Land Salzburg

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