Stadt verschiebt Investitionen

Um rund 9 Millionen Euro

Stadt verschiebt Investitionen

Bürgermeister Harald Preuner versammelte am Montag, 4. Mai 2020, alle Stadtregierungsmitglieder und Abteilungsleiter*innen des Magistrats im Europasaal des Kongresshauses zu einer Investitionsklausur. Aufgrund der Corona-Krise sei eine Neubewertung des Projekthaushaltes unumgänglich, so der Stadtchef. Ergebnis: Die Landeshauptstadt verschiebt Investitionen in Höhe von rund neun Millionen Euro ins nächste oder übernächste Jahr.

Valider Finanzplan nötig

Preuner: „Wir reden hier überhaupt nicht von Kürzungen, sondern wollten realistisch wissen, was geht sich heuer noch aus?“ Die aktuelle Situation mache es unbedingt erforderlich, Ausgaben sehr genau zu planen und zu erfahren, was 2020 definitiv an Finanzmitteln für Projekte notwendig sei. Finanzdirektor Alexander Molnar betonte: „Es geht darum, einen validen Finanzplan zu bekommen. Ich brauche das Volumen. Womit muss die Stadt heuer bei den Finanzmitteln noch rechnen? Wir brauchen daher Zeitachsen zu den Projekten für die Liquiditätsplanung. Weil, wenn wir jetzt Kredite für die Liquidität brauchen, kostet es was und wird teurer.“

Heuer planen, später bauen

Nach rund fünfstündiger Beratung war fix: Die Stadt verschiebt geplante Projekte im Gesamtausmaß von knapp neun Millionen Euro ins Jahr 2021 oder noch weiter. Zumeist wird die Planung noch heuer erledigt, die tatsächliche Ausführung aber dann erst später. Das betrifft aus dem Bereich der Stadt Salzburg Immobiliengesellschaft SIG u.a. die Außenanlagen des Sportzentrums Mitte, die Volksgartensauna, die Dachsanierung der Volksschule Josefiau, den Neubau der Ganztagesstätte Volksschule Nonntal oder das vorerst ausgesetzte Taubenhaus.

Die Bauabteilung gibt 2020 vorübergehend weniger Geld beim Großprojekt „Licht 2025“, beim Ersatz der Ölheizung des Franziski Schlössl sowie bei Straßenbauten aus. Die Betriebsabteilung muss die Außenanlage Sportzentrum Nord nicht entsprechend ausstatten, kann auf einige Gebrauchsfahrzeuge vorübergehend verzichten und wird erst wenn die Sache mit den Fledermäusen im Volksgarten geklärt ist, dort kräftig investieren. In der Allgemeinen und Bezirksverwaltung werden Ankauf sowie Erneuerung diverser Gerätschaften verschoben.

Die Planung greift beim Altstadterhaltungsfonds auf Rücklagen zurück und bringt, in Absprache mit dem Land, weniger frisches Geld dafür auf. Die Sozialabteilung gibt für Amts- und Betriebsausstattung sowie Geräte-Erneuerung in den Seniorenwohnhäusern heuer weniger aus.

Einnahmen brechen weg

In der Klausur war auch zu erfahren, dass Finanzdirektor Molnar beim Rechnungsabschluss 2019 mit einem Überschuss von rund 40 Millionen Euro rechnet, der zum Bedecken von Mindereinnahmen 2020 verwendet werden kann. Die Nationalbank rechne Corona-bedingt heuer aber gleichzeitig mit einem Einbruch der Bundesertragsanteile von minus 9 bis minus 11 Prozent, so Molnar. Und bei der Kommunalsteuer sei wegen des Wegfalls des Tourismus mit einem Rückgang um rund 14 Millionen Euro zu rechnen.

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