So geht es mit den Brexit weiter

Briten-Chaos

So geht es mit den Brexit weiter

Das britische Parlament hat den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union (EU) erneut abgelehnt. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag im Londoner Unterhaus gegen das Abkommen, 286 dafür. Damit rückt ein ungeregelter Brexit des Landes am 12. April mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen näher. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte umgehend einen EU-Gipfel für den 10. April an.
 
Am Freitag wurde nur über den Austrittsvertrag abgestimmt, nicht über die dazu von beiden Seiten vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Auf die erneute Vorlage der politischen Erklärung hatte die Regierung verzichtet, um eine dritte Abstimmung über Mays Deal zu ermöglichen.

Corbyn forderte Neuwahlen

Oppositionsführer Jeremy Corbyn brachte unterdessen Neuwahlen ins Gespräch. Wenn sich das Parlament nicht für einen Weg nach vorne entscheiden könne, sei dies die einzige Option, sagt der Chef der Labour-Partei im Parlament.

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Kurz zuvor hatte eine Mehrheit der britischen Parlamentarier zum dritten Mal Nein zum Austrittsvertrag mit der Europäischen Union gesagt.

Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.

"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.

Jetzt droht lange Brexit-Verschiebung

Es könnte nun aber auch eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai geben. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen. Die Ablehnung des Vertrags werde "schwere" Folgen haben, sagte Premierministerin May nach der Abstimmung. Oppositionsführer Jeremy Corbyn brachte unterdessen Neuwahlen ins Gespräch. Wenn sich das Parlament nicht für einen Weg nach vorne entscheiden könne, sei dies die einzige Option, sagt der Chef der Labour-Partei im Parlament.
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