Sektorales Bettelverbot

Freilassing macht es vor?

Sektorales Bettelverbot

Nachdem das Problem des Bettelns in Salzburg nicht gelöst wurde, spricht sich die SPÖ nun auch für ein Bettelverbot aus. Ein absolutes Bettelverbot ist in Salzburg rechtlich gesehen nicht möglich, ein sektorales wäre wohl aber laut SPÖ machbar.

Ein flexibles sektorales Bettelverbot könnte wie folgt funktionieren:

Wenn das Bettelverbot beispielsweise in bestimmten Straßen der Innenstadt aktiv werden würde, könnte es zu Ausweichungen der Bettler auf andere, von dem Bettlerverbot nicht betroffene Stellen kommen, worauf flexibel reagiert werden können muss. Ziel ist es hierbei, Bettelverbotszonen ausweiten zu können, falls der Bedarf besteht.

Bayern als Vorreiter?

In München besteht ein sektorales Bettelverbot bereits seit vielen Jahren, hier liegt jedoch ein anderes System vor. Dort ist das aggressive Betteln seit August 2014 strikt verboten, das stille Betteln ist jedoch weiterhin erlaubt. In Salzburg gilt diese Regelung bereits seit 2013 und ist für die Stadt nichts Neues. Neu allerdings wäre, wenn das flexible sektorale Bettlerverbot für alle Bettler, egal ob aggressiv oder still, greifen würde.  So wie das in Freilassing der Fall ist. Hier gilt seit 2005 ein sektorales Bettlerverbot, dass für alle Arten von Betteln gilt.
Der Leiter des Ordnungsamtes Freilassing Helmut Wimmer erklärt, dass die Polizei hier regelmäßig kontrolliert und im Falle eines Verstoßes befugt ist, Bußgelder einzuziehen. „Wir können sehr zufrieden sein, diese Satzung hat viel gebracht. Vor 2005 hatten wir immer wieder Probleme, da das Aufkommen stieg, durch diese Satzung allerdings hat sich einiges verbessert, “ so Wimmer weiter.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Salzburger Regierung in diesem Punkt entscheiden wird. 

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