Sechs-Punkte-Plan für Salzburgs Finanz-Management

Politik

Sechs-Punkte-Plan für Salzburgs Finanz-Management

Einen Sechs-Punkte-Plan für die Reform der Landesfinanzen legte Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller zum Jahresbeginn heute, Mittwoch, 2. Jänner, vor. "Neben der intensiven Aufklärung der Finanz-Affäre müssen wir uns jetzt mit der Zukunft befassen. Ich werde dafür sorgen, dass die gesamte Finanzplanung des Landes auf neue Beine gestellt wird", so Burgstaller.

Neben einem Spekulationsverbot in der Landesverfassung will Burgstaller die organisatorische Trennung von Finanzabteilung und Buchhaltung umsetzen, die Doppelte Buchhaltung im Land einführen, Fachpositionen mehr mit Expertinnen und Experten besetzen und neue Richtlinien für die Finanzplanung festlegen. Ihre obersten Prinzipien dafür seien Sicherheit, Transparenz und Kontrolle. Die operative Veranlagungsarbeit des Landes will Burgstaller mittelfristig an die Bundesfinanzierungsagentur auslagern.

"Die Finanz-Affäre hat Schwachstellen in der Kontrolle der Arbeit der Finanzabteilung des Landes aufgezeigt. Diese Schwachstellen müssen beseitigt werden. Die Finanz-Affäre hat uns aber – weit über diese Schwachstellen hinaus – grundlegende Systemfehler vor Augen geführt. Diese Systemfehler müssen ausgeräumt werden. Dabei sind eine schonungslose Analyse und zum Teil tiefe Einschnitte notwendig. Sicherheit, Transparenz und Kontrolle müssen beim Umgang mit Steuergeldern die obersten Prinzipien sein", erklärte Landeshauptfrau Burgstaller.

Nach heutigem Erkenntnisstand hat eine Finanzmanagerin mutmaßlich in der Finanzabteilung des Landes den seit Jahren bestehenden Rahmen von Richtlinien, Vorgaben und Kontrollmechanismen umgangen und "hinter" dem offiziellen Finanzmanagement des Landes einen Kreislauf von Geschäften aufgebaut, die weit über den vorgegebenen und von der Politik gewollten Rahmen hinausgehen. Dazu wurden mutmaßlich Unterschriften gefälscht und Protokolle des Finanzbeirats manipuliert. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)

"Der Schwerpunkt dieser Tage ist die Aufklärung dieses Falles und die Erhebung des status quo. Dafür haben wir mit internen und externen Prüfern die Weichen gestellt. Sie sollen bis Mitte Jänner so weit wie möglich Klarheit über den Stand der Landesfinanzen schaffen", erklärte Burgstaller.

Sechs-Punkte-Plan: Sicherheit, Transparenz und Kontrolle

"Neben den laufenden Untersuchungen gibt es eine zweite, große Aufgabe, und das ist die Planung der Zukunft. Wir werden aus dem aktuellen Fall unsere Lehren ziehen und die Finanzplanung des Landes auf neue Beine stellen. So wie jedes Land müssen auch wir darauf achten, dass für Kredite möglichst wenig Zinsen bezahlt werden müssen, und das erfordert Finanzmanagement. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass Spekulations-Mentalität keinen Platz hat. Sicherheit im Umgang mit Steuergeldern ist das wichtigste Prinzip", sagte die Landeshauptfrau.

Burgstaller legte dazu heute einen Sechs-Punkte-Plan für Salzburgs Finanzen vor:

1. Spekulationsverbot in der Landesverfassung

2. Neue Richtlinien für die Planung der Landesfinanzen

3. Umstrukturierung der Finanzplanung des Landes

4. Einführung der Doppelten Buchhaltung

5. Neue Richtlinien für die Besetzung von Fachpositionen in Ämtern

6. Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit an die Bundesfinanzierungsagentur.

1. Spekulationsverbot in der Landesverfassung

Der Entwurf des Finanzministeriums für eine Ergänzung des Stabilitätspakts und der entsprechende Beschluss der Landeshauptleute, wonach die Gebietskörperschaften ihr Finanzmanagement "risikoavers" ausrichten sollen, gehen bereits in die richtige Richtung.

"Das sehe ich jedoch nur als kleinsten gemeinsamen Nenner", sagte Landeshauptfrau Burgstaller. "Ich bin davon überzeugt, dass wir einen Schritt weiter gehen und Spekulationen ein für alle Mal einen Riegel vorschieben müssen, und zwar mit einem Verbot in der Bundesverfassung. Die Grundsätze Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit stehen bereits in der Bundesverfassung. Ein Spekulationsverbot wäre eine sinnvolle und logische Ergänzung dieser drei Prinzipien", betonte Burgstaller, die sich grundsätzlich auch einen eigenen "Salzburger Weg" vorstellen kann.

"Wenn es auf Bundesebene zu keiner entsprechenden Einigung kommt, müssen wir das Spekulationsverbot eben in der Landesverfassung festschreiben. Das betrifft dann neben den Landesfinanzen ebenso alle Gemeinden und andere Einrichtungen der öffentlichen Hand", sagte Landeshauptfrau Burgstaller.

2. Neue Richtlinien für die Planung der Landesfinanzen

"Die Länder werden auch in Zukunft das Geld veranlagen müssen, um keine Zinsen zu verlieren. Aber: Die Veranlagung muss nach neuen Richtlinien erfolgen. Wir brauchen dafür mehr Sicherheit, mehr Transparenz und bessere Kontrollen", sagte Burgstaller weiter.

Die Landeshauptfrau hatte bereits bei der Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember 2012 auf neue Richtlinien für das Finanzmanagement und Risikomanagement gedrängt. Hier habe das Finanzministerium mit der seit 24. Dezember vorliegenden Erstfassung einer Art15a-Vereinbarung (15a-Vereinbarung zu einem risikoaversen Finanzmanagement als Zusatzvereinbarung zum Stabilitätspakt 2012) Grundlagenarbeit geleistet. Der Entwurf sieht die Festlegung von Richtlinien für das Risikomanagement für alle relevanten Risikoarten vor.

"Ich unterstütze diese 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern", betonte Landeshauptfrau Burgstaller. Gleichzeitig werde Salzburg "aus eigener Kraft" so rasch wie möglich an Richtlinien für die Risikominimierung beim Finanzmanagement arbeiten. "Es kann dauern, bis die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausverhandelt und gesetzlich umgesetzt ist. Ich werde daher dafür sorgen, dass in Salzburg sehr rasch – möglichst mit der Wahl eines neuen Regierungsmitglieds für Finanzen – eine Expertengruppe eingerichtet wird, die in enger Abstimmung mit der Ressortführung die Arbeit aufnimmt. Einen Entwurf für die neuen Richtlinien erwarte ich mir im Frühjahr 2013", erklärte Burgstaller.

Für die Entwicklung der neuen detaillierten Richtlinien gelten laut Burgstaller die drei Grundprinzipien Sicherheit, Transparenz und Kontrolle: "Sicherheit, weil im Umgang mit Steuergeldern nichts anderes angebracht ist; Transparenz, weil der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger zu Recht mehr Einblick in die Verwaltung der Steuergelder erwarten; und bessere Kontrollen, weil die internen wie externen Kontrollsysteme in den vergangenen Jahren versagt haben."

3. Umstrukturierung der Finanzabteilung des Landes

Neben der Arbeit an neuen Richtlinien für die Finanzplanung will Landeshauptfrau Burgstaller auch die Struktur dafür neu aufstellen. Von vielen Experten wird als ein großer Konstruktionsfehler die organisatorische Einheit von Finanzabteilung (Veranlagung) und Buchhaltung gesehen. Daher muss es zu einer Trennung dieser beiden Aufgabenbereiche kommen, um die erforderliche Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.

"Diese Strukturveränderung gemeinsam mit neuen, weitreichenderen Kontrollen, wird eine geeignete Basis für eine bessere Finanzplanung sein. Wir brauchen aber auch eine wirksame Struktur für die Aufklärung des aktuellen Falles", so Burgstaller, die die "vergangenheitsbezogene Aufarbeitung der Finanz-Affäre" von der "zukunftsorientierten Neugestaltung des Finanzmanagements" getrennt wissen will.

Die vorgeschlagene Struktur der Aufarbeitung sieht einen unabhängigen Experten vor, der alle Maßnahmen (Ermittlungen, Arbeitsaufträge, Ergebnisse etc.) koordiniert, bei dem also alle Fäden zusammenlaufen. Diese Person soll zwischen einem neuen Finanzreferenten und den verschiedenen internen und externen Prüfteams geschaltet und einzig der Wahrheitsfindung verpflichtet sein. "Damit schaffen wir eine Oberaufsicht für alle internen Untersuchungen. Das stellt sicher, dass die Prüfarbeit ausreichend und vor allem unabhängig kontrolliert wird", sagte Burgstaller in Richtung jener Kritiker, die dem Land in den vergangenen Tagen mangelnde Kontrolle der Prüfungen vorgeworfen hatten.

Während es die hauptsächliche Aufgabe von Landtag, Landesrechnungshof, dem Rechnungshof des Bundes und externen Finanzexperten sei, die Ursachen der Finanz-Affäre aufzuarbeiten, müsse die Neustrukturierung des Finanzmanagements unter der Führung eines neuen Finanzreferenten erfolgen und von der gesamten Landesregierung beschlossen werden.

Es sei auch zu beurteilen, welche rechtlichen Schritte in der Frage des Finanzskandals ergriffen werden können. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Fragestellungen wurde bereits der Legislativ- und Verfassungsdienst des Landes mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. "Die Banken haben üblicherweise mit derartigen Geschäften viel verdient. Wir prüfen derzeit, welche haftungsrechtlichen Ansprüche gegen die Banken gestellt werden können", so Burgstaller. Dazu wurde der Salzburger Universitätsprofessor Dr. Georg Graf um ein Rechtsgutachten gebeten, das Mitte Jänner vorliegen wird.

Die Landeshauptfrau rückte an dieser Stelle die Argumentation der Staatsanwaltschaft zurecht, das Land Salzburg bekomme für seine Untersuchungen rechtzeitig Zugang zu allen notwendigen Akten. Eine schrittweise Freigabe der Akten, nachdem die Staatsanwaltschaft sie gesichtet hat, bedeute eine Verzögerung von mehreren Wochen, hielt Burgstaller fest. Sie erneuerte daher ihr Ersuchen an Justizministerin Dr. Beatrix Karl, dem Land unverzüglich Einsicht in alle seine Akten zu geben.

4. Einführung der Doppelten Buchhaltung

Die Doppelte Buchhaltung ist zwar für jedes größere Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben, nicht aber für die öffentliche Hand. Kritiker halten das System der Kameralistik seit langem für zu undurchsichtig und fehleranfällig. "Bisher hat offenbar der nötige 'Leidensdruck' gefehlt, um hier eine Systemänderung durchführen zu können. Eine der Lehren, die wir gemeinsam aus der Finanz-Affäre ziehen sollten, ist der Abschied von diesem veralteten und intransparenten System. Wir brauchen eine doppelte Buchführung", betonte Landeshauptfrau Burgstaller.

Während im System der Kameralistik lediglich Geldflüsse dargestellt werden und nur aufwands- wie ertragswirksame Vorgänge verbucht werden, ermöglicht die doppelte Buchhaltung auch die Bewertung von Vermögen und die Darstellung künftiger Verpflichtungen.

Die Landeshauptfrau wird der Regierung vorschlagen, das Budget auf Doppelte Buchhaltung und Ergebnisrechnung umzustellen. "Das ist zwar aufwändig, aber machbar. Mein Ziel ist es, das bereits in der ersten Hälfte der nächsten Regierungsperiode umzusetzen", sagte Burgstaller.

Wenn im System der Kameralistik im Wege kurzfristiger Kredite (Barvorlagen), Wertpapiere erworben oder Swap-Verträge abgeschlossen werden, dann ergibt sich daraus keinerlei Niederschlag im Rechnungsabschluss (mit der Ausnahme von Buchungen in der durchlaufenden Gebarung), denn Barvorlagen sind nicht schuldenwirksam. Entwickelt sich in der Folge eines dieser Finanzprodukte negativ, so führt dies dennoch nicht zu einer Neubewertung beziehungsweise Abwertung des Gesamtpakets in dem Sinne, dass das Land einen Verlust in der Buchführung darstellen müsste. Vielmehr werden nur tatsächliche Zahlungsflüsse ausgewiesen.

Ganz anders ist das System der doppelten Buchhaltung angelegt, bei der strenge buchhalterische Grundsätze zu beachten sind. Im genannten Beispielsfall müsste zu jedem Zeitpunkt eine negative Bewertung des Portfolios in die Bücher übernommen werden. Das würde sofort zu einer kassenmäßigen Realisierung in Form eines größeren Verlusts in der Gewinn- und Verlustrechnung führen. Die Bestände an Wertpapieren wären in der Buchhaltung entsprechend abzuwerten, was deren buchmäßigen Wert im Falle des Verkaufs korrekt wiedergeben würde. Damit sind Transparenz und Kostenwahrheit sichergestellt, dem "Verstecken" von Schulden oder negativer Entwicklung von Finanzprodukten ist ein Riegel vorgeschoben.

5. Neue Richtlinien für die Besetzung von Fachpositionen in Ämtern

Im Land Salzburg soll durch das Objektivierungsgesetz gewährleistet werden, dass das beste Personal für Leitungsfunktionen im Amt und den Landesbetrieben rekrutiert werden kann. Dazu finden sich insbesondere folgende Aussagen im Gesetz (§1):

"(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die Auswahlverfahren für die Bestellung von Führungskräften und für die Aufnahme in den Landesdienst zum Zweck der Bestellung beziehungsweise Aufnahme der jeweils bestqualifizierten Bewerberin beziehungsweise des jeweils bestqualifizierten Bewerbers nach einheitlichen und objektiven Kriterien zu gestalten."

"Die Bestimmungen in diesem Gesetz sind offenbar nicht ausreichend, um die bestqualifizierten Personen für eine Führungsposition gewinnen beziehungsweise auswählen zu können", wie Landeshauptfrau Burgstaller festhielt. "Die Bestellungsverfahren müssen stärker als bisher an der Qualifikation im jeweiligen Fachbereich ausgerichtet sein", so Burgstaller weiter.

"Wir brauchen eine Reform und Verschärfung des Objektivierungsgesetzes, mit verbindlichen Bestellungsvorschlägen, von unabhängigen Experten und ohne parteipolitische Einflussnahme", sagte Burgstaller. In diesem Zusammenhang machte Burgstaller den Vorschlag, Führungskräfte künftig befristet zu bestellen.

6. Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit an Bundesfinanzierungsagentur

Als "Möglichkeit für einen klaren Schnitt" bezeichnete Landeshauptfrau Burgstaller ihren Vorschlag, die operative Veranlagungsarbeit des Landes an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) auszulagern. Sie habe das Thema bereits bei der Landeshauptleutekonferenz mit Finanzministerin Dr. Maria Fekter besprochen, die sehr rasch einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Laut diesem Entwurf für eine Novelle des Bundesfinanzierungsgesetzes könnte die ÖBFA künftig "Veranlagungen von Kassenmitteln der Länder durchführen und abschließen" sowie "Risikomanagementleistungen einschließlich Monitoring und Berichtswesen erbringen".

"Kurzfristig ist es notwendig, das Finanzmanagement des Landes Salzburg neu zu strukturieren. Mittel- und langfristig erwarte ich mir aber von diesem Schritt, die Veranlagungsarbeit der Länder an die ÖBFA auszulagern, eine ganz wesentliche Vereinfachung. Die ÖBFA hat die Experten für derartige Finanzgeschäfte und die notwendigen Veranlagungen. Und: Sie hat bereits ihre negativen Erfahrungen durch Spekulationen verarbeitet und ist entsprechend neu aufgestellt", sagte Landeshauptfrau Burgstaller.

Diesen Artikel teilen:
Jetzt spielt TOMMY LJUNGBERG CALL IT A DAY
Nächster Song SIMON GRIBBE / DOMINO

Fotoalbum 1 / 28