Salzburg-Finanzen: U-Ausschuss öffentlich

Salzburg-Finanzen:

Risiko-Bewerter der Deutschen Bank sagte aus

Ex-Leiter des Risk-Management-Service Frankfurt: Berichte auf Wunsch des Landes an Kundenbetreuer weitergeleitet.

Auch die Befragung des dritten Bankmitarbeiters vor dem Salzburger Untersuchungsausschuss zur Klärung des Finanzskandals brachte am Dienstag kaum neue Erkenntnisse. Allerdings zeigte sich Günter Lassak – er war bis Mai 2012 Leiter des Risk-Management-Service (RMS) der Deutschen Bank in Frankfurt – deutlich redseliger als seine beiden Kollegen vor ihm. Und er betonte, es sei ausdrücklicher Wunsch von Monika Rathgeber gewesen, dass der damalige Kundenbetreuer Salzburgs bei der Bank, Harald Kutschera, die Berichte zum Stand des Portfolios bekommt – auch wenn darin zugleich die Geschäfte mit anderen Geldinstituten angeführt waren.

Lassak schilderte den Ausschussmitgliedern zunächst die Arbeit des RMS: "Wir sind eine Art Analysestelle. Wir bekommen von Kunden Transaktionen gemeldet, erfassen und bewerten sie, analysieren die Risiken und stellen die Bewertung dann den Kunden zur Verfügung." Seit Ende 2006 verfasse man derartige Risikoreports auch für das Land Salzburg. "Mit einer Auswahl oder dem Abschluss von Finanzgeschäften hat das RMS selbst nichts zu tun."

Für die Leistungen des RMS – es gab einmal im Monat einen umfangreichen und täglich einen schlanken Bericht zum Derivat-Portfolio des Landes – habe es auch kein Honorar oder Zahlungen des Landes gegeben: "Wir erbringen das als Service-Dienstleistung für wichtige Kunden", so Lassak. Ob denn das Volumen von nicht ganz 40 Derivat-Geschäften mit der Deutschen Bank so eine Leistung rechtfertige, wollte der ÖVP-Abgeordnete Hans Scharfetter wissen: "Das passiert je nach Wichtigkeit des Kunden", so der Banker knapp.

Er legte am Nachmittag auch ein E-Mail vom Juni 2007 vor, in dem Rathgeber das RMS bat, Harald Kutschera immer "CC" in den Verteiler für den Bericht aufzunehmen. "Manche Kunden wollen, dass die Berichte an ihre Bankbetreuer geschickt werden", so Lassak. Dass in diesen Berichten an den für das Land zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Bank auch die Geschäfte mit anderen Banken aufgeschienen sind, sah der Banker nicht als Problem. Die Handelspartner seien ursprünglich verschlüsselt gewesen, nach der Finanzkrise habe man in einem einzelnen Bericht aber eine Entschlüsselung vorgenommen, um zu sehen, wer hinter den Geschäften stecke.

Lassak selbst sagte auch, von Juli 2007 bis Februar 2009 als nicht stimmberechtigter Gast im Finanzbeirat gesessen zu sein. "Meine Rolle war strikt auf Risiko-Reporting beschränkt, ich war nicht als Berater tätig." Als 2009 die Deutsche Bank ein Geschäft mit Salzburg nicht abschließen wollte – den Grund dafür kenne er nicht – habe ihn Paulus gebeten, nicht mehr im Beirat zu sitzen.

Ob die Berichte des RMS eine Entscheidungsgrundlage für die Strategie des Finanzmanagements des Landes gewesen seien, könne er nicht sagen. "Aber es gab Limits, an die man sich halten sollte. Insoweit gaben die Berichte den Spielraum vor." Im Zuge der Finanzkrise habe man 2008 bemerkt, wie stark die Ausgleichsreserven im Portfolio zusammengeschmolzen seien. "Es gab dann Diskussionen, wie man mit der Situation umgeht, und es gab auch unterschiedliche Meinungen. Aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Panik herrscht."

Ob es Hinweise auf die fehlende Vollständigkeit der gemeldeten Geschäfte gab, wollten gleich mehrere Abgeordnete wissen? "Wir haben das Land gebeten, die Vollständigkeit zu prüfen, Rathgeber hat das an einen Mitarbeiter delegiert. Dabei ist ein einziges Geschäft aufgetaucht, das wir nicht im Bericht hatten." Die Geschäfte im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds seien allerdings von der Berichtspflicht an das RMS ausgenommen gewesen. "Die Fonds waren nicht Teil des Reportings, Frau Rathgeber hat das dem Finanzbeirat so gesagt. Geschäfte, die den Haushalt nicht berühren, gehören nicht dazu. Ich habe das nicht hinterfragt, der Name des Fonds suggeriert ja einen Zweck."

 

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