Regierung beauftragt Experten

Salzburger Finanzskandal

Regierung beauftragt Experten

Vereinbart wurde eine Prüfung, in der bis Mitte Jänner 2013 ein Überblick geschaffen werden soll, welche unmittelbaren Auswirkungen die Spekulationen der entlassenen Referatsleiterin auf den Haushalt des kommenden Jahres haben werden, hieß es aus dem Büro von LHStv. Wilfried Haslauer (V). Zur Frage politischer Konsequenzen verwies die ÖVP auf das für heute Abend anberaumte Parteipräsidium.

In der Regierung wurde heute vereinbart, dass eine Gruppe aus Vertretern des Rechnungshofes, externen Experten und Mitarbeitern der Finanzabteilung einen Bericht erstellen sollen, ob der Landesvoranschlag für 2013 zu halten ist. Basis dafür ist eine Analyse, an der die Finanzabteilung bereits arbeitet. Das Ergebnis soll bis 14. Jänner vorliegen, um den 16. Jänner soll sich dann der Landtag in einer Sondersitzung mit dem Budget beschäftigen.

Expertenkommission

Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) hatte in der Sitzung heute ein Papier mit Vorschlägen zur Aufklärung und Aufarbeitung des Falles vorgelegt. Brenner möchte dazu eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die dem geplanten Untersuchungs-Ausschuss des Landtages zuarbeiten soll. Diese Gruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie das Finanzmanagement des Landes neu strukturiert werden könnte.

Die Expertenkommission soll fünf Aufgaben übernehmen: Sie soll sämtliche Kontrollinstrumente überarbeiten, neue Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes entwickeln, neue Vorschriften für Geschäftsabschlüsse (etwa Zeichnungsberechtigungen) festlegen, mögliche Auswirkungen der unerlaubten Geschäfte auf das Landesbudget 2013 analysieren und schließlich die Untersuchungen der externen Experten überwachen.

Dem Gremium sollen unabhängige Wirtschaftsfachleute, Finanz-Forensiker, der Direktor des Landesrechnungshofes und Vertreter aller Landtags-Fraktionen angehören.

Die ÖVP wollte diesen Vorschlag heute noch nicht beschließen. Er ist aber die Basis für bilaterale Gespräche zwischen Brenner und Haslauer, die ebenfalls heute vereinbart wurden. Beide sollen dabei einen Vorschlag für die weitere Vorgangweise bei der Aufarbeitung der Situation erstellen. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vollmacht der Finanzmanagerin geprüft werden.

Angesicht der jüngsten Informationspolitik sei die Vertrauensbasis in der Koalition "schwer erschüttert", sagte ein Sprecher Haslauers zur APA. Das Parteipräsidium werde heute "alle Facetten diskutieren".

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