25. April 2013 13:15

Betrug

Prozess wegen Steuerbetrugs mit Diesel in Salzburg gestartet

Sechs Angeklagte sollen rund 600.000 Euro an Mineralölsteuer hinterzogen haben - 1,7 Millionen Liter offenbar nicht versteuert

Steuerbetrug mit insgesamt 1,7 Millionen Liter Diesel im Jahr 2009 mit einem Gesamtschaden von rund 600.000 Euro zulasten der österreichischen Finanz ist heute, Donnerstag, sechs Angeklagten am Landesgericht Salzburg in unterschiedlicher Beteiligung vorgeworfen worden. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Begleitdokumente für Diesel-Lieferungen mit gefälschten ungarischen Zollstempeln versehen und nicht in Ungarn, sondern in Österreich verkauft.

Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Der Prozess gilt als Auftakt von mehreren Verfahren wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe mit unversteuertem Diesel.

Kein Urteil

Ein Urteil wird heute nicht gesprochen: Der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Andreas Posch, hat mehrere Verhandlungstage anberaumt. Zudem soll in dieses Strafverfahren ein Steuerhinterziehungsverfahren weit größeren Ausmaßes einbezogen werden. Dabei geht es um rund 7,4 Millionen Liter aus Polen bezogenes Schmieröl ("Rust Cleaner"), das in Deutschland zu Diesel umdeklariert und in Salzburg und Oberösterreich im Jahr 2011 offenbar unversteuert verkauft wurde. Den Angeklagten, darunter der Hauptbeschuldigte des heutigen Prozesses, ein 34-jähriger Salzburger - er gilt als Drahtzieher -, wird rund 3,1 Mio. Euro an Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Das Landesgericht Wels hat dieses Verfahren an Salzburg abgetreten.

Bei dem heute begonnen Prozess wird allen sechs Angeklagten im Alter von 32 bis 60 Jahren vorgeworfen, sie hätten vorgetäuscht, dass 310.000 Liter aus Ungarn bezogener Diesel (auch Gasöl genannt, Anm.) in zehn Lieferungen in einem "Steueraussetzungsverfahren" aus einem Tanklager in Bayern in ein "Steuerlager" nach Budapest in Ungarn gebracht worden sei. Tatsächlich sei das Gasöl an Abnehmer in Salzburg und Oberösterreich verkauft worden, erklärte Staatsanwältin Herta Stix.

Auch Wiener beteiligt

Neben dem "Drahtzieher" aus Salzburg sollen sich an diesem Steuerbetrug noch ein 36-jähriger Angestellter aus Wien sowie ein selbstständig tätiger, 52-jähriger Oberösterreicher, weiters ein 32-jähriger Deutscher und ein Brüderpaar aus Oberösterreich im Alter von 60 und 53 Jahren beteiligt haben. Vier der sechs Personen müssen sich noch wegen Steuerbetruges mit 45 weiteren Lieferungen von insgesamt 1,4 Millionen Liter Diesel aus Ungarn verantworten. Diese Mineralölsteuerhinterziehung in Höhe von 500.000 Euro wird den beiden Brüdern sowie dem 52-jährigen Oberösterreicher und dem 32-jährigen Deutschen zur Last gelegt.

Der Verteidiger des 34-jährigen Hauptbeschuldigten, Rechtsanwalt Franz Essl, sagte heute in seinem Eingangsplädoyer: "Mein Mandant - er war nur ein Provisionsverkäufer - hat keine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht nach dem Mineralölsteuergesetz und keine Abgabenhinterziehung begangen. Er hat sich nirgends bereichert." Dem Salzburger sei Dieseltreibstoff angeboten worden, dessen Großhandelspreis nur um drei Cent pro Liter billiger gewesen sei als damals im Großhandel zu bezahlen war. Deshalb sei der Salzburger davon ausgegangen, dass die Mineralölsteuer bereits abgeführt war, erklärte Essl.

Die anderen fünf Beschuldigten stießen ins selbe Horn. Sie bestritten, dass sie Steuern gewerbsmäßig hinterzogen hätten und forderten einen Freispruch. Der siebente Angeklagte, ein 56-jähriger Pole, ist zum Prozess nicht erschienen. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden.

Diashow Die stärksten Bilder des Tages

Eine Lego-Giraffe ist das neue Maskottchen eines chinesischen Einkaufszentrums

So spektakulär wird in China das Laternenfest gefeiert

Nackter PETA-Protest in London

Für einen guten Zweck liefen zahlreiche hübsche Australierinnen in Unterwäsche durch die Straßen.

Performance-Künstlerin Millie Brown zog sich für ein Kunstprojekt aus

So schön kann der Sonnenuntergang am legendären Strand von Ipanema (Brasilien) sein

Blickfang Natasha Poly bei der Fashion Week in Berlin

Golf-Pro Ian Poulter freut sich über einen Erfolg bei einem Turnier in Abu Dhabi

PETA-Aktivisten protestieren in Berlin gegen die Misshandlung von Tieren

Ein syrischer Flüchtling wird von griechischen Helfern gerettet.

Eine weiße Löwin aus einem ukrainischen Privatzoo zeigt stolz eines ihrer Babys

Die Cheerleader der Washington Redskins gaben auch gegen die Green Bay Packers Gas

Auch dieser Beluga-Wahl aus Yokohama freut sich schon auf Weihnachten

Sicherheitskontrollen vor dem Spiel Köln gegen Augsburg

Eine Studentenverbindung hat in Manila wieder einmal ihren traditionellen Nackt-Lauf durchgeführt

Zwei Hunde tollen in Rollstühlen über einen Strand in Peru

Adriana Lima gibts jetzt dank Madame Tussaud's doppelt

Ein Inder nimmt ein Bad bei Amritsar

Bei der "Japan Adult Expo" gibts alles, was das (Männer-)Herz höher schlagen lässt.

Ein Dammbruch in Brasilien hat zu einer tödlichen Schlammlawine geführt. Jugendliche demonstrieren gegen die Minen-Gesellschaft.

Dieses Orang Utan-Baby wurde aus den Fängen brutaler Tierschmuggler befreit (Indonesien)

Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden

AC/DC starteten ihre Tour in Sydney mit einer bombastischen Show

So wild geht es beim traditionellen Melbourne Cup zu

In Sydney freut man sich über traumhaftes Badewetter

In Brasilien finden die ersten Spiele nur für indigene Völker statt

In einer chinesischen Forschungsstation freut man sich gleich über 26 Panda-Babys

Auf der Halloween-Party in der Playboy-Villa gab es viel zu sehen

Der Star Wars-Hype macht auch vor der Chinesischen Mauer nicht halt

Designer Ronaldo Fraga bemalt seine neue Kollektion, damit man weiß, für wen sie ist

New York: Verkleidet warten Vater und Sohn auf den Bus, der sie zur Zombie-Parade bringt

In Paris fand ein High Heel-Rennen statt

Donald Trump ist eine der beliebtesten Halloween-Masken in diesem Jahr

In Indien findet derzeit das neuntätige Tanzfest Navratri statt.

In Half Moon Bay (USA) findet ein Kürbis-Wettbewerb statt.

Der Vulkan Tungurahua legt eine Aschewolke über Banos (Ecuador)

Spektakuläre Flugshow in San Francisco

Sexy Hostess bei einer Motorrad-Messe in Sao Paulo

Wegen des Schlechtwetters sind die Schulen in Teilen Malaysias geschlossen. Diese Buben scheint das nicht zu stören

Ein Biker sorgt mit seinem Sozius für staunende Touristen in Paris

Ein Fahrradfahrer genießt mit seinem Hund in Kassel den nebeligen Herbst

Jugendliche nehmen an einer religiösen Feuer-Zeremonie auf Bali teil

Dieser Mann hat mit dem miesen Wetter in Taiwan zu kämpfen

Tierschützer demonstrieren in Paris

Schauspielerin Bai Ling proviert wieder einmal mit einem freizügigen Outfit

Die Formel1 gastiert dieses Wochenende in Japan. Den einen freut's,...

...dem anderen dürften die Motoren dann doch zu laut sein.

Ein Hundehotel in Seoul, Südkorea.

Eine 300 Meter lange Glasbrücke im Shiniuzhai National Geo-park in China wird zur Mutprobe für die Besucher. Sie blicken 180 Meter in die Tiefe.

Ein zerstörtes Foto einer Familie liegt am Boden eines Flüchtlingscamps nähe der serbischen Grenze.

Ein Schuh zwischen Scherben und Schutt in einer von Selbstmordattentätern zerstörten Moschee in Sanaa, Jemen.

Bei einer Explosion in Columbia (USA) flog ein ganzes Haus in die Luft

Lea Michele ließ bei Jimmy Kimmel tief blicken

Eine riesige Gummiente schwimmt derzeit durch China

Ein (historischer) Paraglider genießt die Aussicht über Frankreich

Sarah Knappik zeigt sich bei einer Oktoberfest-Kopie in Frankfurt im sexy Dirndl

Hochseil-Artist Kane Peterson spaziert 300 Meter über dem Eureka Sonnendeck in Melbourne

Topmodel Gigi Hadid läuft für Hilfiger in New York

Die Teilnehmer bei der Red Bull Cliff Diving World Series sorgen für sensationelle Bilder

Star Wars-Spielzeug liegt derzeit wieder voll im Trend

Die NFL geht wieder los und mit ihr kommen die Cheerleader wieder ins Rampenlicht

Ein Eichhörnchen klettert in Hamburg mit einer Wallnuss einen Baum hinauf

Die Surf-Elite duelliert sich derzeit vor der Küste Kaliforniens

Diese Kandidatin der Miss-America-Wahl ist ein echter Hingucker

Spektakuläres Feuerwerk über Venedig

Blutiger Protest gegen Stierkampf in Bayonne (Frankreich)

US-Präsident Barack Obama bei seiner Tour durch Alaska

70.000 Menschen feiern beim Burning Man-Festival in der Wüste von Nevada

Ein Bauer aus China beweist mit verschiedenfarbigen Reissorten Humor

Ein Blick auf den "Supermond" über Mazedonien

Die schwedische Band Ghost BC performt auf einem Festival nahe Paris

Die hübsche Russin Darya Klishina nimmt am Weitsprung bei der Leichtatlethik-WM in Peking teil

Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne

Ein Surf-Wettbewerb vor Tahiti sorgt für tolle Bilder

Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles

In Indien gibts zum Unabhägigkeitstag zahlreiche Shows

China gedenkt der Opfer der Mega-Explosion in Tianjin

Nackt-Aktivisten demonstrieren in Lima (Peru) für das Recht auf Abtreibung

In Schönebeck (Deutschland) genießen einige Störche die Sonne

Bei einer Star Trek-Convention in Las Vegas geben sich auch viele Cosplays die Ehre.

Selfie-Sticks sind auch in Santa Monica (USA) sehr beliebt

In Kasan in Russland kann man spektakuläre Sprünge aus 27 Metern Höhe beobachten

Trotz Regen und Schlamm geht es in Wacken heiß her

Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen

Die Astro Boy-Exhibition lockt tausende Besucher nach Shanghai

Heiße Fashin-Show in Medellin (Kolumbien)

Panda Jia Jia feiert im Zoo von Hong Kong ihren 37. Geburtstag

In Kazan findet derzeit die WM im Synchronschwimmen statt

Die E-Zigarette erfreut sich in China größter Beliebtheit

Spektakulärer Wakeboard-Wettbewerb in Toronto

Yoga-Stunde über den Dächern Singapurs

In China findet derzeit ein Roboter-Fußball-Turnier statt

Bei einer Sex-Messe in Mexico City lassen sich die Stars der Szene feiern

Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland

Dieser Mann lässt sich auch von einer Algen-Plage nicht vom Baden abhalten

Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo

Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg

Gay Pride in Medellin (Kolumbien)

Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem

Tausende Fans sind am Weg zum Glastonbury-Festival

In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service

In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge

Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm

Mega-Show bei der Computerspiel-Messe E3 in Los Angeles

(Fast) Nackt radenln hunterte Menschen für mehr Rechte

Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training

Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt

Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs

Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen

Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten

Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper

Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung

Flugshow am Staatsfeiertag Italiens

Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada

Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen

China vernichtete mehr als 660 Kilo Elfenbein

Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause

Fisch-Fan Merkel verschlingt Matjes-Hering in Saßnitz

Chinesische Krankenschwestern bei ihrem Examen

In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt

Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney

In Dongguan (China) freut man sich über den Regen

Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro

Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney

Farbenprächtiges Festival in Istanbul

Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß

James Spears tuckert mit seinem Amphibienauto über den Lake Mead

Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival

Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen

Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen

Militärparade anlässlich des 40. Jahrestags des Falls von Saigon

Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht

Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken

Synchronschwimmen in Perfektion

Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander

Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile

Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach

Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention

Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg

Godzilla erobert derzeit wieder Tokio - aber nur als Puppe

Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean

Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)

Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien

Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)

Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi

Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas

Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen

Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang

Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten

Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein

Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert

Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans

Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee

Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten

Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen

Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn

Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)

Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start

Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit

1 / 160

Diesen Artikel teilen: