Sechs Angeklagte sollen rund 600.000 Euro an Mineralölsteuer hinterzogen haben - 1,7 Millionen Liter offenbar nicht versteuert
Steuerbetrug mit insgesamt 1,7 Millionen Liter Diesel im Jahr 2009 mit einem Gesamtschaden von rund 600.000 Euro zulasten der österreichischen Finanz ist heute, Donnerstag, sechs Angeklagten am Landesgericht Salzburg in unterschiedlicher Beteiligung vorgeworfen worden. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Begleitdokumente für Diesel-Lieferungen mit gefälschten ungarischen Zollstempeln versehen und nicht in Ungarn, sondern in Österreich verkauft.
Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Der Prozess gilt als Auftakt von mehreren Verfahren wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe mit unversteuertem Diesel.
Kein Urteil
Ein Urteil wird heute nicht gesprochen: Der Vorsitzende des Schöffensenates, Richter Andreas Posch, hat mehrere Verhandlungstage anberaumt. Zudem soll in dieses Strafverfahren ein Steuerhinterziehungsverfahren weit größeren Ausmaßes einbezogen werden. Dabei geht es um rund 7,4 Millionen Liter aus Polen bezogenes Schmieröl ("Rust Cleaner"), das in Deutschland zu Diesel umdeklariert und in Salzburg und Oberösterreich im Jahr 2011 offenbar unversteuert verkauft wurde. Den Angeklagten, darunter der Hauptbeschuldigte des heutigen Prozesses, ein 34-jähriger Salzburger - er gilt als Drahtzieher -, wird rund 3,1 Mio. Euro an Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Das Landesgericht Wels hat dieses Verfahren an Salzburg abgetreten.
Bei dem heute begonnen Prozess wird allen sechs Angeklagten im Alter von 32 bis 60 Jahren vorgeworfen, sie hätten vorgetäuscht, dass 310.000 Liter aus Ungarn bezogener Diesel (auch Gasöl genannt, Anm.) in zehn Lieferungen in einem "Steueraussetzungsverfahren" aus einem Tanklager in Bayern in ein "Steuerlager" nach Budapest in Ungarn gebracht worden sei. Tatsächlich sei das Gasöl an Abnehmer in Salzburg und Oberösterreich verkauft worden, erklärte Staatsanwältin Herta Stix.
Auch Wiener beteiligt
Neben dem "Drahtzieher" aus Salzburg sollen sich an diesem Steuerbetrug noch ein 36-jähriger Angestellter aus Wien sowie ein selbstständig tätiger, 52-jähriger Oberösterreicher, weiters ein 32-jähriger Deutscher und ein Brüderpaar aus Oberösterreich im Alter von 60 und 53 Jahren beteiligt haben. Vier der sechs Personen müssen sich noch wegen Steuerbetruges mit 45 weiteren Lieferungen von insgesamt 1,4 Millionen Liter Diesel aus Ungarn verantworten. Diese Mineralölsteuerhinterziehung in Höhe von 500.000 Euro wird den beiden Brüdern sowie dem 52-jährigen Oberösterreicher und dem 32-jährigen Deutschen zur Last gelegt.
Der Verteidiger des 34-jährigen Hauptbeschuldigten, Rechtsanwalt Franz Essl, sagte heute in seinem Eingangsplädoyer: "Mein Mandant - er war nur ein Provisionsverkäufer - hat keine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht nach dem Mineralölsteuergesetz und keine Abgabenhinterziehung begangen. Er hat sich nirgends bereichert." Dem Salzburger sei Dieseltreibstoff angeboten worden, dessen Großhandelspreis nur um drei Cent pro Liter billiger gewesen sei als damals im Großhandel zu bezahlen war. Deshalb sei der Salzburger davon ausgegangen, dass die Mineralölsteuer bereits abgeführt war, erklärte Essl.
Die anderen fünf Beschuldigten stießen ins selbe Horn. Sie bestritten, dass sie Steuern gewerbsmäßig hinterzogen hätten und forderten einen Freispruch. Der siebente Angeklagte, ein 56-jähriger Pole, ist zum Prozess nicht erschienen. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden.
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