Polizei will vorerst informieren und nicht strafen

Start für sektorales Bettelverbot:

Polizei will vorerst informieren und nicht strafen

Ab heute gilt in der Salzburger Altstadt das sektorale Bettelverbot. In genau definierten Bereichen ist damit ab sofort auch das stille Betteln nicht mehr erlaubt. Als Strafen drohen maximal 500 Euro oder ersatzweise eine Woche Haft. Sozialarbeiter der Caritas sind nun unterwegs und machen die Bettler auf die Neuregelung mit Flugblättern und Bildern aufmerksam.

Hier gilt das sektorale Bettelverbot:

Von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr ist das Betteln in der Linzer Gasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt den Durchgängen zur Griesgasse und zum Universitätsplatz, im Sterngässchen, Badergässchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und am Kommunalfriedhof untersagt.

Ebenso verboten ist Betteln von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr auf der Schranne, dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt sowie am Rupertikirtag und Christkindlmarkt, hier jeweils von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Die entsprechende Verordnung des Gemeinderates wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Sie stützt sich auf § 29 Absatz 2 des Salzburger Sicherheitsgesetzes.

Betteln könnte sich verlagern

Das sektorale Verbot könnte dazu führen, dass künftig in anderen Stadtteilen vermehrt gebettelt wird. Möglicherweise verlagert sich das Betteln auch verstärkt auf die Landgemeinden. Das will Landeshauptmann Wilfried Haslauer genau beobachten: "Wir haben schon Hinweise aus dem Flachgau, dass die Bettler dort mit Bussen hingebracht werden und dort die Häuser abklappern. Das ist verboten und außerdem höchst problematisch".

Beim sektoralen Bettelverbot in der Stadt Salzburg handelt es sich um eine flexible Verordnung. Das bedeutet, das Verbot könnte auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.

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