Kopie von Kopie von Massive Widerstände gegen oft verschobenes Südafrika-Mautsystem

Aus für Pendlermaut

Pendlermaut laut Gutachten rechtswidrig

Die umstrittene Pendlermaut in der Stadt Salzburg bekommt jetzt einen prominenten Gegner: Das Land Salzburg kommt im Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass die Pendlermaut rechtswidrig sei.

Skeptisch war man beim Land von Anfang an. Jetzt liegt das Gutachten am Tisch: Demnach sei weder die geplante Ausdehnung der Parkzone, noch eine Pauschalgebühr rechtlich gedeckt. Stadt-SPÖ-Klubchef Auinger: "Die Alternative einer Nicht-Monatspauschale wäre ja, dass die Pendler jeden Tag ein Ticket ziehen müssen. Das halte ich nicht für praktikabel und nicht sehr kundenfreundlich, vor allem ist der finanzielle Aufwand ein riesiger."
Auinger geht davon aus, dass es in der Sache bald ein Gespräch zwischen Stadt und Land geben wird.

Parkgebühren als Landesgesetz

Anders als Wien kann die Stadt Salzburg nicht einfach flächendeckende Parkgebühren verordnen, da das einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung nahe kommen würde. Das würde aber gegen Landesgesetz verstoßen. Das Land empfiehlt der Stadt daher den Entwurf der Verordnung zu überarbeiten.

Von Anfang an umstritten

Die Pendlermaut ist nicht nur rechtlich umstritten, auch von vielen Bürgern wird sie abgelehnt. Kritisiert werden vor allem die hohen Kosten, die Unsicherheit ob man überhaupt einen Parkplatz bekommt, auch wenn man für ein Ticket bezahlt hat, und der noch nicht umfassend ausgebaute Öffentliche Verkehr. Treffen würde die Pendlermaut außerdem nicht nur Pendler aus dem Umland, sondern auch Stadt-Salzburger die länger in einem anderen Stadtteil parken wollen.