04. Jänner 2013 08:09
Salzburg-Finanzen:
Paulus suspendiert, Monika R. kontert Burgstaller
Finanzabteilungsleiter soll von Spekulationsverlusten gewusst haben.
Paulus suspendiert, Monika R. kontert Burgstaller
© oe24

Im Salzburger Finanzskandal haben sich am Donnerstag wieder einmal die Ereignisse nahezu überschlagen. Die mittlerweile entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung, Monika R., trat erstmals vor die Medien und sagte, dass 445 Mio. Euro aus der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nicht in Wertpapiere veranlagt, sondern nachweislich nur zur Finanzierung der Wohnbauförderung im Land Salzburg verwendet worden seien. Am Nachmittag wurde dann der Vorgesetzte von R., Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert - er sieht sich als "Bauernopfer".

Klage gegen Burgstaller

Der Rechtsanwalt der im Salzburger Finanzskandal beschuldigten und mittlerweile entlassenen Vertragsbediensteten Monika R. hat am Donnerstag eine Klage gegen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in Richtung Verleumdung und Kreditschädigung angekündigt. Es geht dabei nicht um jene 340 Mio. Euro, die R. verspekuliert haben soll, sondern um jene vom Land Salzburg für den Landeswohnbaufonds von der ÖBFA ausgeborgten 445 Mio. Euro, mit denen laut einer gestrigen Aussage von Burgstaller Wertpapiere angeschafft wurden. R. beteuerte hingegen am Donnerstag vor Journalisten, dass das Geld nachweislich für die Finanzierung der Wohnbauförderung verwendet worden sei.

Tagelang wurde nach dem Verbleib der 445 Mio. Euro gesucht. Die Landeshauptfrau hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz schließlich erklärt, dass das Geld in Wertpapiere investiert wurde. "Es ist allerdings noch unklar, ob die Papiere werthaltig sind", sagte Burgstaller. "Zugleich besteht natürlich die Sorge, dass der Ankauf der Wertpapiere dazu diente, ältere Spekulationsverluste wettzumachen", so die Landeshauptfrau. Sie betonte, dass für R. die Unschuldsvermutung gelte.

Die Rechtsanwaltskanzlei Liebscher, Hübel, Payer & Lang kündigte eine Klage gegen Burgstaller an, weil sie ihre "unwahre Behauptung" bis heute, 10.00 Uhr, nicht widerrufen habe, "wonach unsere Mandantin für den Salzburger Landeswohnbaufonds von der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausgeborgte Geldmittel für Spekulationen, konkret Wertpapiere, deren Werthaltigkeit unklar sei, eingesetzt hätte".

Zutreffend und wahr sei, dass keinerlei Gelder der ÖBFA in Wertpapiere durch Monika R. angelegt worden seien, erklärte Rechtsanwalt Herbert Hübel. Insgesamt hatte das Land Salzburg bei der ÖBFA 1,05 Mrd. Euro für den Landeswohnbaufonds aufgenommen. Dort sind allerdings nur 605 Mio. Euro eingegangen. Der Rechtsanwalt erläuterte gemeinsam mit Monika R., dass die 1,05 Mrd. Euro widmungsgemäß verwendet worden seien. "So wurden auch die 'gesuchten 445 Mio. Euro' bereits für die Gewährung von Wohnbauförderungsdarlehen im Zeitraum 2006 bis 2011 ausgegeben", hieß es in der Stellungnahme.

Paulus suspendiert

Am Nachmittag gab dann Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) bekannt, dass der Leiter der Landes-Finanzabteilung und Vorsitzende des Finanzbeirates, Eduard Paulus, mit sofortiger Wirkung suspendiert wird. Aus den nun vorliegenden Dokumenten des Finanzbeirates ergebe sich der Verdacht, dass Paulus schon früher von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert habe, sagte ein Sprecher von Eisl am Donnerstagabend. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass man schon im Jahr 2009 gewusst habe, dass große Millionenbeträge im Jahr 2008 verloren gegangen seien. Auch der Landtag sei darüber nicht informiert worden, sagte Eisl.

Paulus dementierte: Er habe erst am 26. November von Monika R. erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt", sagte Paulus gegenüber der APA. Er sehe sich jetzt als "Bauernopfer oder Sündenbock", setzte der Hofrat noch nach und bezeichnete das Verhalten der Spitzenpolitiker als "charakterlich letztklassig". Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an.