Opposition bekräftigt Forderung nach mehr Strenge

Spekulationsverbot:

Opposition bekräftigt Forderung nach mehr Strenge

Die Oppositionsparteien haben am Montag im Rahmen von Pressekonferenzen ihre Forderungen nach einem strengeren Spekulationsverbot bekräftigt. Die Grünen hoffen dabei nach wie vor auf ein öffentliches Hearing von Experten im Parlament, BZÖ und FPÖ pochen auf ein einheitliches Haushaltsrecht. Am Dienstag findet nach der Nationalratssondersitzung eine weiter Verhandlungsrunde über das Spekulationsverbot statt.

Das BZÖ hat seine Forderung nach einem "echten Spekulationsverbot im Verfassungsrang" bekräftigt, ebenso wie seine Gesprächsbereitschaft darüber. "Schwammige" 15a-Vereinbarungen seien zu wenig, es benötige ein einheitliches Haushaltsrecht, erklärte Bündniskoordinator Markus Fauland. Es müsse sichergestellt sein, dass auch die Gemeinden erfasst sind und sich etwa Wien nicht aus der Kontrolle "hinwegstehlen" könne.

Die Grünen hoffen in Sachen Spekulationsverbot nach wie vor auf ein öffentliches Hearing von Experten im Parlament. Die Oppositionsparteien seien dafür, betonte Vize-Klubchef Werner Kogler und immerhin brauche es beim auszuverhandelnden Verfassungsgesetz eine Zweidrittelmehrheit. Wichtig sei, dass nun die anderen Oppositionsparteien keine kalten Füße kriegen, meinte Kogler.

Der Grüne Mandatar ist derzeit alles andere als zufrieden mit dem, was die Regierung vorgeschlagen hat, sieht er doch momentan "mehr Schein als Sein". Kogler befürchtet etwa, dass Fälle wie in Niederösterreich oder Salzburg auch mit den neuen Regelungen möglich sein könnten. Kogler drängte außerdem auf eine einheitliche doppelte Buchhaltung in allen Bundesländern.

Für die FPÖ ist es "noch lange nicht fix", ob man den Regierungsplänen zu einem Spekulationsverbot zustimmen und somit eine Verfassungsmehrheit ermöglichen wird. Bundesparteichef Heinz-Christian Strache pocht nach wie vor auf die Umsetzung der freiheitlichen Forderungen, wie sie die FPÖ schon tags zuvor formuliert hatte. Dabei geht es etwa um die Verankerung einer einheitlichen Darstellung der Finanzzahlen für Bund, Länder und Gemeinden. Von Finanzministerin Maria Fekter (V) habe es jedenfalls noch keine Signale gegeben, so Strache ebenfalls in einer Pressekonferenz.

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