ÖVP und FPÖ einigen sich auf Leitlinien

Koalitionsverhandlungen

ÖVP und FPÖ einigen sich auf Leitlinien

ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken, das gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Geeinigt habe man sich neben den Leitlinien für die Fachgruppen auch auf "Spielregeln" für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis.

Budgetsituation

Die beiden Parteien haben in ihren Gesprächen zunächst die Budgetsituation besprochen, denn dies sei die Basis dafür, dass politische Ziele Realität werden können, erklärte Kurz. "Auf den ersten Blick" zeige sich dabei eine "relativ positive Großwetterlage", die Konjunktur sei gut, die Zinsen niedrig. Bei genauerem Hinsehen zeige sich aber, dass große Herausforderungen zu bewältigen seien, verwies Kurz auf die strukturelle Ausgabensituation.

Der Budgetvollzug 2017 laufe nach Plan, allerdings seien im ersten Halbjahr aufgrund des neuen Regierungsprogrammes sowie im Wahlkampf Beschlüsse gefasst worden, die nicht gegenfinanziert seien. Die Situation sei damit nicht zu 100 Prozent wünschenswert, damit könne man aber arbeiten, stellte der ÖVP-Chef fest. Ob es auch Rückabwicklungen von Projekten geben wird, ließ er offen, man sei mitten in Verhandlungen.

Einigung auf Leitlinien

In den ersten Verhandlungsgesprächen habe man sich nun auf die Leitlinien für die einzelnen Cluster geeinigt. Unter anderem sei das Ziel, eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent zu erreichen. Der Fokus liege dabei auf Kindern, Familien und Erwerbstätigen, erklärte Kurz.

Im Bereich Soziales soll es etwa eine Wartefrist von fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich für Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld geben, führte Strache aus. Die Mindestsicherung sollte österreichweit einheitlich geregelt sein inklusive einer Deckelung und einer "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte nach dem Vorbild der Modelle in Oberösterreich und Niederösterreich, so der FPÖ-Chef.

Geeinigt haben sich Schwarz und Blau auch auf "Spielregeln" in den Verhandlungen. Die Steuerungsgruppe werde weiter die Öffentlichkeit regelmäßig über die Ergebnisse informieren, hieß es.

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