Neuwahlen im September

Krisengespräch nach Ibiza Affäre

Neuwahlen im September

Die Neuwahlen werden nach der durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelösten Regierungskrise aller Voraussicht nach Anfang September über die Bühne gehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für diesen Termin plädiert.
 
Es müsse alles getan werden, um das Vertrauen wieder herzustellen, so Van der Bellen. Kurz betonte in seinem Statement, die Arbeit bis zur Wahl "in aller Ruhe" fortsetzen zu wollen. Ob die freiheitlichen Minister bis dahin in Regierungsverantwortung bleiben, blieb ebenso offen wie die Nachfolge von Vizekanzler Strache. Weder Kurz noch Van der Bellen beantworten diesbezügliche Fragen.
 
Vorbereitungen auf die überraschenden Neuwahlen muss auch die SPÖ treffen. Sie wird am Sonntag zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen.
 
Kurz wirbt für "klare Verhältnisse"
 
Nur wenn die ÖVP nach den kommenden Wahlen die Möglichkeit habe, "ganz eindeutig den Ton anzugeben", könne er die begonnene Veränderung fortsetzen, meinte Kurz und warb daher für "klare Verhältnisse und einen klaren Wählerauftrag". Er wolle "mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung" für Österreich arbeiten, und zwar "ganz ohne Einzelfälle, Zwischenfälle und andere Skandale".

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Scharfe Kritik an FPÖ

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: "Die FPÖ kann es nicht." Er verteidigte sich aber gleichzeitig dafür, mit der FPÖ in die Regierung gegangen zu sein.

 
Er musste "in den letzten beiden Jahren für die inhaltlichen Erfolge vieles aushalten" - vom Rattengedicht, über die Nähe zu Rechtsradikalen und immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte Kurz. "Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runter zu schlucken."
 
Die FPÖ habe dem gemeinsamen Reformprojekt geschadet und dem Weg der Veränderung. "Sie schaden dem Ansehen unseren Landes." Das Verhalten der FPÖ entspreche nicht seinem politischen Zugang, vor allem aber habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass sich die FPÖ verändern wolle. "Und ich glaube, das wäre mehr als notwendig."
 
Er tue "was richtig ist"
 
Er sei vor zwei Jahren angetreten, um Veränderungen durchzusetzen in einem Land, dessen Politik jahrelang durch Stillstand und Streit geprägt gewesen sei und in dem das System wichtiger gewesen sei als die Menschen. Er habe seinen Wählern versprochen, "mir treu zu bleiben und ich habe versprochen, die Wahrheiten auszusprechen". Er werde daher das tun, "was richtig und notwendig ist".
 
Dass er überhaupt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, verteidigte Kurz und verwies auf die aus seiner Sicht positive Bilanz der Regierung. "Ich war mir bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird", so Kurz. Aber zum damaligen Zeitpunkt sei die FPÖ der einzige Partner gewesen. Gemeinsam habe man die Schuldenpolitik beendet, die Steuerlast gesenkt und die illegale Migration massiv reduziert. Kurz bedankte sich auch bei allen Regierungsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Nun wolle er klare Verhältnisse schaffen und für "dieses wunderschöne Land arbeiten ohne Zwischenfälle, Einzelfälle und sonstige Skandale". Mit der FPÖ sei das ist nicht möglich. "Die FPÖ kann es nicht", die SPÖ teile seine inhaltliche Ausrichtung nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, begründete Kurz den Wunsch nach Neuwahlen.

FPÖ wollten Hofer nicht opfern
 
Eine Neuwahl in Österreich ist also fix. Laut ÖVP und FPÖ-Kreisen wollten die Freiheitlichen ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition beizubehalten, hieß es am Samstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll.

Die ÖVP soll verlangt haben, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wieder zu bekommen.
 
Strache trat zurück

Das Skandalvideo von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war das Ende seiner politischen Karriere. Er tritt wegen des Skandalvideos von Ibiza von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück. In einer Erklärung nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte Strache, dass er sowohl als Vizekanzler zurücktrete als auch seine Funktionen in der Bundes- und der Wiener Landespartei der FPÖ zurücklege.

Video zum Thema Strache erklärt seinen Rücktritt
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Auch Gudenus tritt von allen Ämtern zurück

Auch der bisherige geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus tritt infolge der Video-Affäre von all seinen politischen Ämtern zurück. Das erklärte der langjährige enge Vertraute des zuvor zurückgetretenen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache am Samstagnachmittag in einer Aussendung.

"Hiermit gebe ich bekannt, dass ich meine Funktion als geschäftsführender Klubobmann sowie mein Nationalratsmandat zurücklegen werde. Ebenso trete ich hiermit von sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs zurück", sagte Gudenus, der gemeinsam mit Strache in dem 2017 aufgenommenen Video zu sehen war.

Er wolle sein "tiefstes Bedauern über die zwei Jahre zurückliegenden Vorkommnisse zum Ausdruck bringen", erklärte Gudenus. "Zudem bedaure ich zutiefst, durch mein Verhalten das in mich gesetzte Vertrauen der Wähler, Funktionäre und Mitarbeiter enttäuscht zu haben."
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