Streit um Parteiförderung

Update

Streit um Parteiförderung

Im Streit um die Parteiförderung zwischen FPÖ und FPS ist heute neuerlich ein Machtwort gesprochen worden.

Im Landtagsausschuss sind heute die Weichen für die Änderung des Parteiförderungsgesetzes gestellt worden. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPS haben heute Vormittag beschlossen worden, dass keine Doppelförderung möglich ist. Wer alsoeine Partei spaltet, neu gründet oder aus einer Partei austritt, bekommt kein Geld mehr. Nur Helmut Naderer und die FPÖ lehnen diesen Vorschlag ab.

Dennoch ist der Vorschlag heute im Ausschuss beschlossen worden. Nächste Woche kommt es dann in der Plenarsitzung zum endgültigen Beschluss der gesetzlichen Änderung.

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