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Opposition in Salzburg fordert Aufklärung

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FPÖ will Rolle des Landeshauptmanns bei der Besetzung hoher Posten in der Polizei genau durchleuchten - SPÖ fordert "Ende der Parteibuchwirtschaft"

Die Ende Jänner vom Online-Medium zackzack.at veröffentlichten Chat-Protokolle rund um das Innenministerium (BMI) haben in Salzburg nun die beiden Oppositionsparteien im Landtag auf den Plan gerufen. Weil es in den Nachrichten auch um die Besetzung hochrangiger Posten in der Salzburger Polizei ging, forderten die FPÖ (Donnerstag) und die SPÖ (Freitag) in Pressekonferenzen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) Aufklärung und ein Ende der Parteibuchwirtschaft.

Im Mittelpunkt der aufgetauchten BMI-Chats steht aus Sicht der Salzburger Freiheitlichen und Sozialdemokraten die sogenannte "Hallein Connection" - ein vermutetes schwarzes bzw. türkises Netzwerk in der Polizei, das enge personelle Verbindungen in die zweitgrößte Stadt im Bundesland zeige. So soll die Bestellung von Georg Angerer zum Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Jahr 2016 dank massiver Hilfe seitens der ÖVP erfolgt sein.

Angerer - zuvor Stadtrat und Klubobmann der Volkspartei in Hallein - hatte laut zackzack.at schon lange vor der Ausschreibung beim damaligen Kabinettschef im ÖVP-geführten Innenministerium, Michael Kloibmüller, um Unterstützung gebeten - und sich nach seiner Bestellung auch bei ihm bedankt. Er beschwerte sich aber auch bei diesem, sein politisches Amt aufgeben zu müssen - offenbar auf Druck SPÖ-naher Gewerkschafter. Kloibmüller antwortete im Chat mit einem Kraftausdruck: "Merk dir die Arschlöcher und wir knöpfen sie uns einzeln vor." Die Antwort Angerers: "Dafür kämpfe ich nachhaltig mit voller Kraft."

Auch eine weitere Nachricht Kloibmüllers legte nahe, wie wichtig ÖVP-Nähe bei Postenbesetzungen offenbar war. Er schrieb dem damaligen Landepolizeidirektor Franz Ruf, heute Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, warum bei der Nachbesetzung des Strafamtsleiters ein SPÖ-Mann zum Zug gekommen sei und keine "eigenen Leute". Ruf antwortete, dass diejenigen, denen er den Job angeboten habe, diesen nicht gewollt hätten. "Die Besetzung ist damals objektiv und rechtskonform erfolgt", sagte er vor wenigen Tagen zu den "Salzburger Nachrichten."

Ruf war selbst mehr als ein Jahrzehnt als Polizist in Hallein tätig, seine Bestellung zum Sicherheitsdirektor von Salzburg scheiterte in den Jahren 2007 und 2008 aber zunächst am Widerstand der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Erst als Haslauer seine Bestellung nach der Landtagswahl 2009 laut "SN" zur Koalitionsbedingung machte, wurde Ruf offiziell Sicherheits- und (mit der Neustrukturierung im Jahr 2012) Landespolizeidirektor von Salzburg.

Ex-Kabinettschef Kloibmüller wollte sich der APA gegenüber heute auch angesichts des bevorstehenden Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP nicht zu den Chats äußern. Die Veröffentlichung der (Privat-)Nachrichten durch das Online-Medium gilt als umstritten, da es sich bei den Chat-Protokollen offenbar um vor Jahren von Kloibmüllers Handy gestohlene Daten handelt.

Als Folge der Veröffentlichung warf die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek der Salzburger ÖVP gestern Missbrauch der eigenen Machtposition vor. "Die Rolle des Landeshauptmanns bei der Besetzung hoher Posten in der Polizei ist genau zu durchleuchten." Die Meinung der Salzburger ÖVP, sie habe mit den Vorgängen nichts zu tun, sei unglaubwürdig. Svazek kündigte an, im Internet eine Plattform einzurichten, wo sich Menschen melden können, die sich bei Postenbesetzungen von der ÖVP unrechtmäßig behandelt fühlten. "Und ich hätte von Haslauer gerne gewusst, in welchen Bereichen in Salzburg noch ein ÖVP-Einfluss geltend gemacht worden ist."

Auch der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger forderte heute von der ÖVP einen konsequenten Aufräumprozess in den eigenen Reihen und einen Abschied von der Seilschaftspolitik. Es gelte zum einen Schaden vom guten Ruf der Polizei abzuwenden und zum anderen die Machtgelüste der ÖVP zu stoppen. "Die Frage ist, ob man seine ganze Kraft dafür einsetzt, für den Machterhalt und für Günstlinge zu kämpfen, oder um sich für die Menschen in dem Land einzusetzen."

Ein Sprecher von Landeshauptmann Haslauer reagiert am Freitag gelassen auf die Kritik. "Das ist eine Angelegenheit des Innenministeriums", sagte er zur APA. Man habe vonseiten des Landes keinerlei Einfluss auf die Besetzung des Leiters des LVT genommen. Aktuelle Postenbesetzungen abseits der Polizei - etwa in der ORF-Landesdirektion, im Vorstand der Salzburg AG oder bei der Präsidentin der Salzburger Festspiele - hätten gezeigt, dass man sämtlichen Objektivitätskriterien genüge. "Die Opposition versucht hier, mit Nachrichten aus Wien ein Problem für die ÖVP Salzburg zu konstruieren."

Was den Chef des Salzburger LVT betrifft, sei der Sachverhalt laut einem Sprecher der Salzburger Polizei einer dienstbehördlichen und strafrechtlichen Prüfung zugewiesen worden. Unmittelbare Maßnahmen seien aber nach einer ersten Beurteilung nicht erforderlich gewesen.