Grenzkontrollen zu Deutschland werden verlängert

Die Lage stabilisiert sich

Grenzkontrollen zu Deutschland werden verlängert

Kürzlich haben die im Rat versammelten Innenministerinnen und -minister der 28 EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen, mit dem die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Norwegen für drei weitere Monate aufrechterhalten werden sollen.

Nach Einschätzung der Kommission stabilisiert sich die Lage zwar allmählich, die Bedingungen für eine Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb der EU werden jedoch noch nicht vollständig erreicht. Der Durchführungsbeschluss des Rates sieht eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen, welche besonders auch die österreichischen Grenzen betreffen, vor. Vorläufige Grenzkontrollen innerhalb der EU sind in begründeten Ausnahmefällen erlaubt: Diese können für sechs Monate beschlossen und maximal bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden.

Der nun gefasste Durchführungsbeschluss des Rats für die vorläufige Beibehaltung von innereuropäischen Grenzkontrollen für Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden sowie für Norwegen, das Mitglied des Schengenraums ist, regelt nun, dass diese Staaten ihre laufenden verhältnismäßigen Grenzkontrollen für drei Monate verlängern können: Für Salzburg bedeutet dies die gemeinsame Grenze mit Bayern. Zugleich wurden die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten, die weiterhin Kontrollen durchführen wollen, engmaschiger gestaltet: Die Notwendigkeit, Häufigkeit, Orte und der Zeitpunkt der Kontrollen sollen nun wöchentlich geprüft werden, die Kontrollen sollten, sobald dies zweckmäßig erscheint, aufgehoben werden. Einig waren sich die Fachministerinnen und -minister, dass man weiterhin anstrebe, die EU-internen Grenzkontrollen so bald wie möglich wieder aufzuheben.

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