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Gesundheitsreferenten wollen Maskenpflicht-Ausweitung

Hacker: "So wie die Situation jetzt ist, schreit sie nach weiteren Maßnahmen" - Verwiesen hinsichtlich regionaler Lockdowns auf Stufenplan - Pflegereform von Bund gefordert

Bei der Konferenz der Landesgesundheitsreferenten haben die Verantwortlichen am Donnerstag eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht gefordert. Es solle eine "österreichweit einheitliche" Regel geben, sagte Tirols Landesrätin Annette Leja (ÖVP). "So wie die Situation jetzt ist, schreit sie nach weiteren Maßnahmen", meinte der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ). Hinsichtlich Lockdowns von Ungeimpften wurde auf den beschlossenen Stufenplan sowie den Bund verwiesen.

Man habe bei der Konferenz eine "klare Aufforderung an den Bund" gerichtet, die FFP2-Maskenpflicht zu erweitern - dies sei "zügig" umzusetzen, hielt Leja fest. Eine detaillierte Ausgestaltung dieser Maßnahme lag aber nicht vor. Es sei aber zu überlegen, ob man die Maskenpflicht im Gesundheits- und Sozialbereich oder auch im Veranstaltungsbereich wieder einführen soll. Hacker meinte, dass es beispielsweise nicht einzusehen sei, dass ein ungeimpfter Lehrer keine Maske trägt. Dies könnte auch für die Universitäten gelten.

Hinsichtlich regionaler Lockdowns wurde auf den Stufenplan der Bundesregierung verwiesen, der ab Stufe 5 mit einer Intensivbetten-Auslastung von 600 einen Lockdown für Ungeimpfte vorsieht. Die Entscheidung, ob ein regionaler Lockdown für Ungeimpfte kommen soll, liege beim Bund, meinte Leja. Offen war laut Hacker aber nun, wie dieser Lockdown genau ausgestaltet sein soll.

Für die Tiroler Gesundheitslandesrätin stand indes fest, dass weitere Maßnahmen folgen werden: "Wir beobachten die Situation jeden Tag intensiv. Nächste Woche wird es aber weitere Entscheidungen geben müssen", sagte sie. Hacker erinnerte daran, dass Verschärfungen nur zeitverzögert greifen. Man dürfe nicht darauf warten, bis die Spitäler überlastet seien.

Die Gesundheitsreferenten erneuerten bei der Pressekonferenz ihre Forderung nach einer Finanzierung des Gesundheitswesens durch den Bund. Im Gesundheitssystem fehle eine Milliarde Euro, welche die Länder nicht finanzieren können. Die sogenannte Spitalsmilliarde müsse also her, dies müsse jedem klar sein: "Das ist keine Frage von ÖVP oder SPÖ, das ist eine Frage der Vernunft", sagte Hacker. Sollte das Geld nicht fließen, "dann wirds wirklich ruppig werden", kündigte er an.

Hinsichtlich der Verbesserung der Situation in der Pflege - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten erst am Mittwoch bei Demonstrationen in ganz Österreich bessere Arbeitsbedingungen gefordert - wolle man nun die Pflegelehre in Pilotregionen umsetzen. "Wir möchten Menschen in allen Lebensabschnitten den Zugang zur Pflegelehre ermöglichen", sagte Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Zudem wurde beschlossen, dass die Länder zu einem Drittel die Finanzierung von Hospiz- und Palliativversorgung übernehmen.