Bürgermeister nimmt auf Anklagebank Platz

Prozess des Jahres ist gestartet

Bürgermeister nimmt auf Anklagebank Platz

Am Landesgericht Salzburg ist heute der Prozess des Jahres gestartet. Es ist der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal, aber dafür besonders brisant: Unter den sieben Angeklagten befindet sich der amtierende Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden. In dem Verfahren geht es um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg.

Wer ist angeklagt?
Insgesamt sieben Personen nehmen auf der Anklagebank Platz. Für sie alle steht viel am Spiel. Unter ihnen sind Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus, Ex-Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber, ihr damaliger Mitarbeiter im Referat, der heutige Magistratsdirektor, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes Hofrat Eduard Paulus und der städtische Finanzdirektor.

Was wird den Angeklagten vorgeworfen?
In der 69 Seiten umfassenden Anklage geht es um sechs negativ bewertete Spekulations-Geschäfte, die das Land 2007 von der Stadt übernommen hat. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne Gegenleistung. Dadurch soll dem Land ein Schaden von rund 5 Millionen Euro entstanden sein. Rathgeber und ihr Mitarbeiter wurden wegen Untreue angeklagt, weil sie laut Staatsanwaltschaft die Vertragsübernahme ohne finanzielle Gegenleistung durchgeführt haben. Den restlichen Beschuldigten wird Beitrag bzw. Bestimmung zur Untreue vorgeworfen. Interne E-Mails belasten vor allem die Angeklagten. Alle Angeklagten beteuerten bisher ihre Unschuld. Auch Bürgermeister Heinz Schaden: "Ich habe größtes Interesse daran, dass das vor einem unabhängigen Gericht, und ich habe da volles Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, möglichst rasch aufgeklärt wird. Ich bin auch zuversichtlich, dass im Zuge dieser Aufklärung, und das sehen auch sehr erfahrene Juristen so, ein Freispruch steht."

Der Prozess des Jahres hat heute um 9 Uhr begonnen. Ende Juli oder vielleicht auch schon früher soll ein Urteil fallen.
 

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Prozess-Auftakt

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