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Aufsichtsrat beschloss Ausbau

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Demo vor Gremiensitzung - Grüne warnen vor verkehrspolitischem Rückschritt und wirtschaftlichem Debakel - ÖVP verspricht Altstadt-Parkplätze zu streichen oder für Bewohner umzuwandeln

Der Aufsichtsrat der Salzburger Parkgaragengesellschaft hat am Donnerstag mehrheitlich die umstrittene Erweiterung der Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze beschlossen. Ob der anvisierte Baustart im Sommer hält, ist aber nicht sicher. Noch beschäftigt sich der Verwaltungsgerichtshof mit einer Revision gegen die Entscheidung, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau notwendig ist. Für Diskussionen hatten zuletzt auch die geplanten Baukosten gesorgt.

Wie die Parkgaragengesellschaft - sie steht im Eigentum von Stadt (60 Prozent) und Land (40 Prozent) Salzburg - in einer Aussendung mitteilte, belaufen sich die Kosten für das Projekt im Berg nach aktuellem Stand auf 39,8 Mio. Euro - im Vergleich mit Tiefgaragen in vergleichbaren Städten sei dies ein geringer Betrag. Die Mittel für die Erweiterung will die Gesellschaft selbst stemmen - öffentliche Gelder würden dazu nicht herangezogen.

"Die Ausschreibung für den Ausbau startet morgen oder am Montag", sagte Christoph Fuchs, der Vorsitzende des Aufsichtsrates und Klubobmann der ÖVP im Salzburger Gemeinderat, nach der Sitzung zur APA. "Die Frist läuft bis Ende Februar, dann wird mit den Baufirmen verhandelt. Bis Mitte April sollte dann ein Endangebot vorliegen." Fuchs ging heute davon aus, dass bis zur Erteilung des Zuschlags auch die Frage mit der UVP geklärt sei. "Wenn nicht, werden wir genau bewerten, ob wir dennoch den Zuschlag erteilen."

Die Entscheidung im politisch besetzten Gremium fiel heute aber nicht einstimmig. Die zwei von den Grünen entsandten Vertreter stimmten anders als die sechs ÖVP- und SPÖ-Aufsichtsräte gegen das Projekt. Die Klubobfrau der grünen Bürgerliste im Gemeinderat, Ingeborg Haller, hatte zuletzt vor einem finanziellen Debakel gewarnt. "Die Erweiterung ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und verkehrspolitisch ein Rückschritt, sondern auch betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt." Ein einziger Parkplatz koste mehr als 60.000 Euro, die zusätzlichen Parkplätze würden die Kosten nie hereinspielen. Die Garagengesellschaft drohe sich über Jahrzehnte zu verschulden und zum Zuschussbetrieb zu werden.

Die zweite von den Grünen in den Aufsichtsrat geschickte Vertreterin, Angelika Gasteiner, führte die über das Jahr gerechnet geringe Auslastung der Parkgarage ins Treffen. Diese sei im Jahr 2021 nur an 49 Tagen für ein paar Stunden voll ausgelastet gewesen. Sie trat nach der Sitzung aus Protest aus dem Aufsichtsrat aus. Gasteiner und Haller hatten zuvor eine Zurückstellung des Baubeschlusse bis zur endgültigen Klärung des UVP-Verfahrens und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung eines externen Experten geforderte. Zudem dürfe es keinen Baustart geben, bevor nicht die Bürger der Stadt Salzburg dazu befragt werden. Trotz breiter Zustimmung im Gemeinderat, hatte alleinig die ÖVP eine Bürgerabstimmung über den Ausbau verhindert.

Die Garagengesellschaft zeigte sich heute auf jeden Fall überzeugt, dass sich die Erweiterung deutlich schneller amortisiere, als andere Tiefgaragenprojekte. Zudem würden aktuell 680 Dauerparker mehr als die Hälfte der rund 1.300 vorhandenen Stellplätze belegen. In den vergangenen neun Jahren sei die Garage im Schnitt jeden fünften Tag zumindest für einige Stunden voll belegt gewesen.

Aufsichtsratsvorsitzender Fuchs sah heute im Ausbau eine Möglichkeit, die Fußgängerzone in der Altstadt von den dort parkenden Autos zu befreien und den Parksuchverkehr zu verringern. Die ÖVP hatte zuletzt angekündigt, im Zuge der Garagenerweiterung 332 Parkplätze an der Oberfläche zu streichen bzw. in Bewohnerparkplätze umzuwandeln. Bewohner sollen dann zu günstigen Konditionen in der neuen Garage parken können. Auch der Altstadtverband sowie die Wirtschaftskammer sprangen für das Projekt in die Bresche: Nur mit einem Ausbau der Garage könnten die 1.600 Betriebe in der Salzburger Altstadt wettbewerbsfähig bleiben. Es sei nicht allen Mitarbeitern oder Besuchern zumutbar, mit den Öffis in die Stadt zu fahren.

Heftiger Protest kam am Donnerstag auch von der Bürgerinitiative "Plattform Lebendiges Salzburg". Vor der Sitzung des Aufsichtsrats demonstrierten in der Früh 60 bis 70 Personen vor dem Schloss Mirabell gegen das Projekt. Die Initiative fürchtet nicht nur die Baustelle im Landschaftsschutzgebiet am sogenannten Krauthügel im Süden der Festung samt Lärm- und Staubbelastung durch rund 11.000 Lkw-Fahrten. Die Garagenerweiterung untergrabe auch alle Bemühungen zur Verkehrswende und führe zu einer Zunahme des Verkehrs in die Innenstadt zulasten umliegender Stadtteile. Selbst wenn Parkplätze in der Altstadt wegfallen sollten - netto entstünden immer noch mehr Parkplätze im Zentrum.

Auch KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl unterstützte die Kundgebung am Morgen. Angesichts der aktuell explodierenden Baukosten drohe die ÖVP Stadt und Land Salzburg in ein finanzielles Debakel zu führen, sagte er zur APA. Und nicht nur die Erweiterung, auch die Umrüstung der Garagen für E-Mobilität werde noch viel Geld für Ladestationen und Brandschutz erfordern. Ebenso ging die Stadt-FPÖ heute davon aus, dass die Kosten am Ende den Steuerzahler treffen werden.

Für den Ausbau der Mönchsberggarage gibt es bereits seit dem Jahr 2011 konkrete Planungen. Anfang Jänner 2021 hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) die Beschwerde gegen die Ende Mai 2020 erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung abgewiesen. Eine Revision hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Der Bescheid der Behörde ist mit zahlreichen Auflagen verbunden. Die Projektbetreiber verweisen auf 106 genannte Renaturierungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Mit dem Bau darf zudem nur in den Monaten Juli und August begonnen werden, die Bauzeit den projektierten Zeitrahmen von 22 Monaten nicht überschreiten.