Drei Jahre Haft für Heinz Schaden

+++Paukenschlag im Swap-Prozess+++

Drei Jahre Haft für Heinz Schaden

Staatswanwalt Gregor Adamovic hat in seinem Schlussplädoyer am Mittwoch ja Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten gefordert. Für Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus forderte er unbedingte Haftstrafen. Schaden bezeichnet er als Anstifter und Fädenzieher, in der Causa rund um die Übertragung der sechs Spekulationsgeschäfte von der Stadt ans Land. Raus sei das politische Bindeglied gewesen, so der Staatsanwalt. Er forderte eine generalpräventive Strafe, die Botschaft müsse demnach sein: Niemand stehe über dem Gesetz, auch kein amtierender Politiker.

Angeklagte ein letztes Mal am Wort

Bevor sich der Schöffensenat um etwa 10 Uhr zur Beratung zurückgezogen hat, waren die Angeklagten ein letztes Mal am Wort.

Bürgermeister Heinz Schaden sagte, er versichere, es sei richtig, dass er mit den Zinstauschgeschäften seiner Finanzabteilung keine Freude hatte. Es sei auch richtig, dass er seine Abteilung aufgefordert habe einen Ausstieg aus diesen Geschäften vorzubereiten. Und sei froh gewesen, dass das Land bereit war, diese Zinstauschgeschäfte zu übernehmen. Aber er habe zu keinem Zeitpunkt nur eine Sekunde daran gedacht, mit der Übertragung das Land Salzburg zu schädigen, so Schaden vor Gericht.

Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus kämpfte mit den Tränen. Er sagte, er habe sich, obwohl er seit Jahren krank ist, durch diesen Prozess geschleppt. Vom Staatsanwalt sei er enttäuscht. Er wirft Staatsanwalt Adamovic Polemik vor. Er ersucht um einen Freispruch. Hofrat Eduard Paulus sagte noch einmal, dass er damals nicht gewusst habe, dass die Geschäfte im Minus waren. Niemand hätte einen Schaden anrichten wollen und bittet um Freispruch.

Urteile sind gefallen

Um kurz nach 18 Uhr hat Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann die Urteile verkündet. Alle sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen.

Schaden wurde zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt verurteilt. Othmar Raus wurde zu zwei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt verurteilt. Ex-Finanzhofrat Eduard Paulus wurde ebenfalls zu zwei Jahren Haft und davon sechs Monaten unbedingt verurteilt. Der städtische Finanzdirektor Axel Maurer wurde zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt verurteilt.  Monika Rathgeber und ihr Mitarbeiter erhielten ein Jahr bedingt. Martin Floss, ehemaliger Sekretär Schadens erhielt ein Jahr auf Bewährung. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Mit Haftstrafen in diesem Ausmaß für die Politiker hat niemand gerechnet, womöglich wird sich Bürgermeister Heinz Schaden am Montag zum Urteil äußern.

Bis Montag können die Verteidiger noch Rechtsmittel einlegen. Nachdem das schriftliche Urteil zugestellt wurde, bleiben vier Wochen, um Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einzulegen. Vor allem der Gutachter, der ja aus dem Verfahren geworfen wurde, könnte ein Ansatzpunkt für eine Nichtigkeitsbeschwerde sein.

Der Oberste Gerichtshof wird in diesem Fall eine Entscheidung treffen müssen, was sich aber über einige Monate ziehen kann.

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