Mitterlehner fordert Verhandlungsstopp und Neustart

TTIP-Verhandlungen

Mitterlehner fordert Verhandlungsstopp und Neustart

Er tritt für einen Verhandlungsstopp und einen Neustart nach der US-Präsidentschaftswahl ein. Die derzeitigen Vorraussetzungen seien ungünstig für eine positive Umsetzung. Das Thema TTIP sei emotional aufgeladen und mache eine sachliche Auseinandersetzung kaum möglich. Vor allem in der Bevölkerung herrsche eine kritische Stimmung gegenüber TTIP.

Die US-Regierung wird nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert. Deshalb mache es erst dann Sinn, die Verhandlungen fortzusetzen. Mitterlehners Forderung die Verhandlungen abbzubrechen wurde in Österreich willkommen geheißen. Der Wirtschaftsminister hält jedoch an CETA fest und steht deshalb unter Kritik. „Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen“, so die parteiunabhängige Bewegung Attac. Denn auch für CETA sind wie auch bei TTIP besondere Rechte bezüglich Klagen vorgesehen. Somit können Unternehmen aus Kanada oder auch kanadische Tochterfirmen von US-Konzernen gegen Gesetze der EU klagen.

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