Maßnahmenlockerung nach Ostern

Stadt Salzburg

Maßnahmenlockerung nach Ostern

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner zog am Dienstag, 7. April 2020, eine erste Bilanz der Corona-Pandemie in der Stadt Salzburg. „Unser rechtzeitiges, restriktives und rigoroses Vorgehen hat sich offensichtlich ausgezahlt. Das belegen die Zahlen. Insgesamt wurden 750 behördliche Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz ergriffen. Aktuell stehen wir bei 127 abgesonderten COVID-19 Patienten in der Stadt Salzburger (Land gesamt 1109). Von diesen sind 41 genesen, 7 Personen von auswärts und 2 leider verstorben. Aktuell haben wir also 77 Infizierte. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann heißt das, dass wir den Break-Even-Point überschritten haben. Es bedeutet aber auch, dass wir gerade jetzt nicht nachlassen dürfen!“

Bevölkerung hält Regeln ein

Weil die Stadt Salzburg teils dicht besiedelt sei und über wichtige Verkehrsknoten wie Flughafen, Autobahn oder Bahnhof sowie eine Grenze nach Deutschland verfüge, sei eigentlich mit wesentlich höheren Steigerungsraten zu rechnen gewesen. „Es ist uns aber mit vereinten Kräften gelungen, die Pandemie in Schranken zu halten. Mein Dank gilt an erster Stelle unserer Bevölkerung, die sich sehr strikt an die Vorgaben und Regeln der Bundesregierung gehalten hat und weiter hält. Ich danke auch allen Einsatzorganisationen und dem Einsatzstab der Stadt, der sehr, sehr gute Arbeit geleistet hat.“

Noch könne im Einklang mit der Bundesregierung freilich keine Entwarnung gegeben werden, sagt Salzburgs Stadtoberhaupt: „Wir müssen jedenfalls die nächsten Wochen weiter ganz strikt durchhalten. Wenn sich die Zahlen bis zum Osterwochenende hin gut entwickeln, dann sind ab kommenden Dienstag, 14. April, einige Erleichterungen möglich.“

Erleichterungen nach Ostern

Konkret plant die Stadt nach Ostern die Wiedereröffnung
• der städtischen Parks und Kinderspielplätze
• des Grünmarkts in der Altstadt von Montag bis Freitag (eingeschränkt auf Stände die Lebensmittel verkaufen) sowie Samstag (ebenfalls in dieser verkleinerter Form)
• des Wochenmarkts Mitte-Lehen (am Freitag)
• des Bio-Bauernmarkts am Kajetanerplatz (am Freitag)
• des städtischen Recyclinghofes für Private

Einschränkungen dabei: Besucherinnen und Besucher müssen jeweils den vorgegebenen Abstand einhalten. An Personen ohne Mund-Nasen-Schutz (MNS) darf auf den Märkten nichts verkauft werden. MNS wird von der Stadt zur Verfügung gestellt und gratis angeboten, verbunden mit der Bitte um eine Spende für die Schmetterlingskinder. Am Recyclinghof darf nur eine Person pro Privatauto aussteigen und maximal 2 m3 eigenhändig in die Container werfen, es gibt keine Entladehilfe durch das Personal. Auch hier gilt MNS-Pflicht (mitbringen!).

Sollten die Corona-Fälle wieder ansteigen, werden die Öffnungen rückgängig gemacht.

Gaisberg-Sperre am Osterwochenende

Bürgermeister Preuner: „Wir sind in einer sehr entscheidenden Phase. Die Verhaltensregeln, also Hände waschen, Abstand wahren, Mund-Nasen-Schutz beim Einkauf und in den Öffis tragen sowie nur zur Arbeit, zur Hilfe anderer oder zum Spazierengehen raus gehen, bleiben vorerst aufrecht. Auch die Auffahrt auf den Gaisberg sperren wir am verlängerten Osterwochenende wieder für den motorisierten Individualverkehr. Das hat sich zum Schutz der Menschen bewährt. Weiter geschlossen bleiben zudem die Sportplätze. Nach Vorgabe des Bundes sind Veranstaltungen bis Ende Juni nicht erlaubt. Und auch die Einschränkungen bei den Seniorenwohnhäusern, sprich Besuchsverbot und strenge Hygiene, müssen wir zum besonderen Schutz unserer Bewohnerinnen und Bewohner dort aufrechterhalten.“

Strenges Gesundheits-Regime

Wie die Bundesregierung werde man die weitere Entwicklung nun bis Ende April beobachten, ergänzt der städtische Einsatzleiter Michael Haybäck. Er verweist darauf, dass der Krisenstab der Stadt bereits am 27. Februar seine Tätigkeit aufgenommen habe. Haybäck: „Wir haben umgehend ein strenges Gesundheits-Regime aufgebaut. Sofort nach Auftreten der ersten COVID-19 Fälle wurden auf Basis des Epidemie-Gesetzes Quarantäne-Maßnahmen angeordnet. Es wurden bisher insgesamt 750 behördliche Maßnahmen ergriffen. Aktuell stehen wir bei 115 Absonderungsbescheiden in häusliche Quarantäne, 153 Bescheiden bei positiven COVID-19 Fällen, 53 Bescheiden von genesenen Personen und 12 verstorbenen Menschen.“

Von den städtischen Epidemie-Behörden – im engeren Sinn Gesundheitsamt und Amt für Öffentliche Ordnung mit Unterstützung durch die Berufsfeuerwehr (Logistik) und das Strafamt – wurde und wird das komplette Entlassungs- und Kontaktpersonenmanagement durchgeführt. Hinzu kommt der rechtsstaatlich einwandfreie Vollzug des Epidemie-Gesetzes, mit mittlerweile 10 dazu erlassenen Verordnungen der Stadt, die Überwachung des Flugwesens oder das Grenzmanagement.

„Auch beim Rückholmanagement aus den Tiroler Krisengebieten waren wir sehr streng und haben noch einmal alle verkehrsbeschränkt. Das war notwendig, weil es in einer Stadt höhere Sensibilisierungs- und Gefährdungspotentiale gibt, weil die Menschen dichter aneinander leben“, erklärt Haybäck. Als mögliches Problem sieht der Einsatzleiter der Stadt Salzburg ihre Nähe zu Bayern. „Wir müssen auf jeden Fall eine erneute Einschleppung der Krankheit über die Grenze hinweg verhindern. Dort steigen die Zahlen nämlich noch stark an.“

Unterstützung für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft bekräftigt Bürgermeister Preuner, dass die Stadt mit geringstmöglichem bürokratischen Aufwand helfen werde. Bereits in Kraft seien die Sofortmaßnahmen:

• Mietzinsminderungen für Mieter städtischer Geschäftslokale
• Stundung und gegebenenfalls Aussetzung der Gebrauchsgebühren (z.B.: Gastgärten)
• Stundung der Kommunalsteuer
• Marktfieranten werden nach Wiedereröffnung der Märkte sämtliche Gebühren für zwei Monate erlassen
• 1.000 €-Direktförderung für Kleinunternehmen (max. 20 Mitarbeiter) mit neuem Lieferservice
• Aussetzung der Kurzparkzonen im gesamten Stadtgebiet

Als Maßnahmen für den Tag 1 nach den Beschränkungen wurde vom Stadtchef bereits der Auftrag erteilt, bei den Wirtschaftsförderungen (Budget 2020 rd. 600.000 €) thematische Schwerpunktsetzung vorzunehmen:

• Gemeinsame Kampagnen von Stadt und Altstadtverband für Einkauf in der Altstadt und den Stadtteilen
• Komplettförderung lokaler Stadtteilvereine (Verzicht auf Eigenmittelanteil der Unternehmen)
• Unterstützung der WKS-Imagekampagne „kauf lokal online“ (inkl. Präsentation von Betrieben)
• Tourismus: Ab dem ersten Tag der Lockerungen werden Veranstaltungen im Kongresshaus nachgeholt und die touristische Vermarktung im Sinne des Qualitätsanspruchs verstärkt

„Mit der schrittweisen Rückkehr zu eine Normalisierung besteht gerade im städtischen Raum die Gefahr, dass die Infektionsrate wieder zunimmt. Das kann nur durch äußerste Disziplin und Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln vermieden werden“, appellieren Michael Haybäck und Bürgermeister Preuner an die Bevölkerung.

 

Quelle: Stadt Salzburg

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