Landtag beschloss Auflösung und Neuwahlen

Salzburg-Finanzen

Landtag beschloss Auflösung und Neuwahlen

Nun ist es fix: Im Bundesland Salzburg wird es als Folge des Finanzskandals vorgezogene Neuwahlen geben. Das Landesparlament hat am Mittwochabend dem ÖVP-Antrag auf frühzeitige Auflösung des Landtags einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde auch der 5. Mai 2013 als Wahltermin fixiert. Die eigentliche Legislaturperiode hätte im März 2014 geendet.

ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer begründete den Antrag seiner Partei damit, dass das Land nach dem Skandal vor einem Scherbenhaufen stehe. Neben der Ressortverantwortung könne sich aber die "gesamte Landesregierung nicht davonstehlen, und daher muss die Vertrauensfrage gestellt werden, wer dieses Land in die Zukunft führen soll", sagte Haslauer. "Salzburg braucht keinesfalls 15 Monate Wahlkampf." Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) nahm die Entscheidung des Landtages zur Kenntnis, "auch wenn ich persönlich nicht für eine Neuwahl bin, sondern dass in dieser Situation der Zusammenhalt aller Parteien bei der Aufklärung notwendig wäre." Andererseits sehe sie, dass der Koalitionspartner nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit sei.

Für FPÖ-Klubmann Karl Schnell wäre es zunächst wichtiger gewesen "zu wissen, was Sache ist". Und auch heute wisse man noch sehr wenig. "Aber es macht keinen Sinn mehr, zuerst Aufklärung zu verlangen, weil sich die Regierung wirklich im Zwist befindet." Und für die Grünen begründete Fraktionsvorsitzender Cyriak Schwaighofer seine Zustimmung zum Antrag, dass man nicht wahrheitsgemäß informiert, sondern getäuscht worden sei. Nun sei die Regierung in einer Blockade verfangen und bei vielen Angelegenheiten nicht mehr in der Lage, Lösungen zu finden. "Im besten Fall kommt ein fauler Kompromiss heraus. Jeder Tag, der vergeht, ist ein Wahlkampftag."

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