23. April 2013 12:57
U-Ausschuss
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Landtag berät über Maßnahmenpaket zum U-Ausschuss
Elf Forderungen werden heute Mittwoch dem Salzburger Landtag beschlossen. Der U-Ausschuss hat den Maßnahmenkatalog am Montag in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschusskonnten sich auf das Maßnahmenpaket einigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im Forderungskatalog finden sich etwa die Neustrukturierung der Finanzabteilung, der Aufbau eines internen Kontrollsystems für die gesamte Landesverwaltung und eine Reform des Finanzmanagements auf Grundlage des im April vom Landtag beschlossenen Spekulationsverbots. Außerdem soll das Landesparlament regelmäßig über die Finanzgeschäfte des Landes informiert werden.
Auch folgende Forderung des U-Ausschusses wird den Landtag beschäftigen: Mitarbeiter, die eine Mitverantwortung für den Finanzskandal tragen oder im Zuge der Aufarbeitung dem Land Salzburg Schaden zugefügt haben, drohen dienstrechtliche Schritte – bis hin zur Auflösung des Dienstverhältnisses. Konsequenzen könnten auch drohen, wenn Bedienstete des Landes falsch oder unvollständige Auskunft erteilen, etwa bei parlamentarischen Anfragen.
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