Landesregierung stellte Weichen für Budget 2013

Brenner will Experten mit Maßnahmen beauftragen

Landesregierung stellte Weichen für Budget 2013

Die Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben am Montagnachmittag in einer außerordentlichen Regierungssitzung die Weichen für den für kommenden Mittwoch geplanten Budgetbeschluss 2013 gestellt. Für den Fall von Verlusten bei der Auflösung des Derivatportfolios des Landes einigten sich SPÖ und ÖVP auf eine Kreditermächtigung: Sollte Schaden entstehen, können bis zu 35 Mio. Euro neue Schulden direkt aufgenommen werden, höhere Beträge müssen durch den Landtag genehmigt werden. Zugleich wurde beschlossen, sofort mit der Auflösung der riskanten Geschäfte des Landes zu beginnen.

"Wir haben heute die entsprechende Vorsorge getroffen", so der scheidende LHStv. David Brenner (S) nach Ende der Sitzung. "Wenn es bei der Auflösung der riskanten Geschäfte Erträge gibt, dienen diese 1:1 der Absicherung oder der Reduktion von Schulden. Sollte es Verluste geben, gibt es einen gewissen Puffer." Konkret einigten sich SPÖ und ÖVP darauf, per Regierungsbeschluss zusätzliche Mittel in der Höhe von 35 Mio. Euro zu gewähren, falls durch die Auflösung des Derivatportfolios Schaden entsteht. Bis zu einem Betrag von zehn Mio. Euro kann der Finanzreferent alleine entscheiden. "Sollte der Schaden höher als 35 Mio. Euro sein, braucht es dazu eine Entscheidung des Landtags", so Brenner.

Die ÖVP hat zuletzt gefordert, eine Risikovorsorge - angedacht waren ursprünglich bis zu 100 Mio. Euro - bereits ins Budget 2013 aufzunehmen und damit die Neuverschuldung des Landes real zu erhöhen. Von dieser Position rückten die ÖVP am Montag wieder ab. Die ursprünglich Mitte Dezember vorgesehene Abstimmung über den Landesvoranschlag dürfte damit wie vorgesehen am 23. Jänner 2013 stattfinden. Mit der nun getroffenen Einigung ist auch die unbefriedigende Zwölftelregelung - bis das Budget beschlossen wird, erhalten vom Land (mit)finanzierte Stellen und Institutionen pro Monat ein Zwölftel der Ausgaben des Vorjahres - vom Tisch.

In einem zweiten Schritt haben die Koalitionspartner am Montag beschlossen, die Firma Ithuba gemeinsam mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) mit unmittelbaren Maßnahmen zu beauftragen, um das Portfolio des Landes aufzulösen. Über die Entwicklung des Portfolios muss der Regierung und dem Landtag zudem monatlich berichtet werden.

Die an der Erstellung des Berichts zur finanziellen Lage des Landes beteiligten Experten hatten zuletzt gewarnt, zuzuwarten und in einem ersten Schritt das Fremdwährungsrisiko der riskanten Geschäfte so rasch wie möglich mit Sicherungsderivaten zu verringern. Unter den Papieren befinden sich etwa Anleihen in Türkischen Lira im Barwert von zuletzt 443 Mio. Euro - ändert sich der Wechselkurs um nur ein Prozent, bedeutet dies eine Schwankung von 4,4 Mio. Euro. Die Schwankungsbreite zwischen Euro und Lira lag in den vergangene drei Jahren laut ÖVP aber bei bis zu 30 Prozent.

"Ich werde die Auflösung des Portfolios morgen an meinem letzten Arbeitstag im Amt in Auftrag geben", so Brenner. Wie hoch die finanzielle Mehrbelastung für das Land durch die Einbindung der ÖBFA werden kann, wollte Brenner nicht abschätzten. "Wir werden schauen, ob die ÖBFA als Bundeseinrichtung überhaupt Geld verlangt." Schon in der Vorwoche war der Landesvoranschlag dahin gehend adaptiert worden, dass drei Mio. Euro an bereits budgetierten Spekulationsgewinnen wieder aus dem Landesvoranschlag gestrichen wurden und zusätzliche Mittel in der Höhe von 800.000 Euro für die Aufklärungsarbeit neu aufgenommen wurden.

Geeinigt haben sich SPÖ und ÖVP am Montag auch auf die Einführung das Sechs-Augen-Prinzips in der Finanzabteilung, die die Auflösung des Derivatportfolios mit Unterstützung der Experten übernimmt.

ÖVP-Chef Wilfried Haslauer meinte nach der Sitzung: "Ich habe darauf gedrängt, dass wir im Budget 2013 für die Auswirkungen des Finanzskandals Vorkehrungen treffen." Er sprach von einem Gebot der Stunde, ein Sicherheitsnetz einzuplanen und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Aus seine Sicht könne auf dieser Basis dem Landtag am Mittwoch ein Budgetbeschluss empfohlen werden. "Es ist höchste Zeit, dass wir den Partner des Landes finanzielle Planungssicherheit geben."

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