01. Februar 2017 13:46
Neutralitätsgebot
Kreuz & Kopftuch sorgen für neuen Koalitionskrach
Das neue Arbeitsprogramm ist kaum unterschrieben, da bahnt sich der nächste Zündstoff an.
Kreuz & Kopftuch sorgen für neuen Koalitionskrach
© oe24

Die Regierung ist sich offenbar nicht hundertprozentig einig, welche Reichweite das geplante "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst haben wird. Während für die ÖVP klar ist, dass das Kreuz in Schulen und Gerichtssälen bleiben kann, will SP-Staatssekretärin Muna Duzdar noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren, was das Gebot "im einzelnen dann genau heißt", wie sie am Mittwoch sagte.

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich ein Kopftuchverbot für den Öffentlichen Dienst, vor allem den Schulbereich, gewünscht. Nun heißt es im neuen Regierungsprogramm lediglich: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird", heißt es.

Die Hoffnung der Richtervereinigung, dass damit auch das christliche Kreuz in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören wird, wurde seitens der Regierungskoordinatoren enttäuscht: "Es geht um das Tragen der Symbole", erklärte Mahrer. Das Kreuz im Verhandlungssaal trage ja keine einzelne Person am Körper. Einen Widerspruch zum Argument der Neutralität wollten Mahrer und sein SPÖ-Gegenüber Thomas Drozda nicht erkennen. Er habe dazu "eine private Meinung, die Sie sich ungefähr vorstellen können - aber das ist nicht Gegenstand der Regelung", sagte Drozda.

Schulen sind von dem Neutralitätsgebot nicht betroffen, betonte Drozda auch, es gehe um Richter, Staatsanwälte, Polizei und Militär. "In staatlichen Schulen ist sowas nicht angedacht." Es gebe einen Unterschied zwischen dem "hoheitlichen Staat" wie dem Gericht und Bereichen, wo staatlich finanzierte Lehrer unterrichten, meinte Drozda. In anderen Bereichen gebe es außerdem ohnehin Kleidungsvorschriften etwa aufgrund der Hygiene, ergänzte Mahrer. "Ein Kochmützenverbot haben wir nicht diskutiert", scherzte Drozda.