Maltschnig

Weitere Klage im Finanzskandal

Klage gegen Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig

Der frühere Finanzreferent des Landes LHStv. a.D. Wolfgang Eisl verklagt Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig wegen übler Nachrede.

Die Klage auf Unterlassung und Widerruf wurde beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Der Hintergrund: Das Land hatte Ende Februar Selbstanzeige wegen möglicherweise unrechtmäßig nicht versteuerter Kapitalerträge erstattet. Dabei wurde auch die Straffreiheit für das Land, die früheren Finanzreferenten Wolfgang Eisl von der ÖVP, Othmar Raus und David Brenner (beide von der SPÖ) sowie den Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus beantragt. Was Eisl hier erzürnt ist, dass Maltschnig in einem Pressegespräch die Öffentlichkeit über die Selbstanzeige informiert und in diesem Zusammenhang auch Eisl erwähnt habe. In den Medien sei daraufhin auch Eisl der Steuerhinterziehung bezichtigt worden. Die Selbstanzeige des Landes bezieht sich auf den Zeitraum 2006 bis 2012. Eisl hat aber bereits 2004 die Politik verlassen. Er empfindet Maltschnigs Aussagen als “ruf- und kreditschädigend" und klagt. Die Tätigkeit des Landes Salzburg für die Jahre 2002 bis 2004 sei sowohl vom Finanzamt als auch mehrmals vom Bundes- und Landesrechnungshof geprüft worden, hinsichtlich der Kapitalertragsteuer habe es keine Beanstandungen gegeben.

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