Kein OK des Bundespräsidenten

General für öffentliche Sicherheit

Kein OK des Bundespräsidenten

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat schnell noch vor seiner bevorstehenden Abberufung seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt. Zunächst übernimmt er die Aufgabe amtsführend, wie Goldgruber der APA sagte.

Voraussetzung dafür, dass er sein Amt auf Dauer antreten kann, war, dass seine Ernennung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beurkundet. 
 
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht unterschreiben. Der Bundespräsident folge damit der langjährigen Staatspraxis, dass das Staatsoberhaupt in Übergangszeiten keine Ernennungen zu staatspolitische Posten vornimmt, hieß es aus dem Büro des Präsidenten zur APA.
 
Mit ein Grund für die Entscheidung ist, dass der Bundespräsident einer neuen Bundesregierung nicht Vorprojizieren möchte. Dies sei auch von den meisten Vorgängern von Van der Bellen so gehandhabt worden.
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