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Impfpflicht - Beschlossen, ausgesetzt, abgesagt

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Gesetz trat am 4. Februar in Kraft, ist seit Mitte März aber ausgesetzt - "Scharfstellen" zwei Mal verschoben

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus war in Österreich politisch lange kein Thema, Ende November 2021 wurde sie angesichts niedriger Impfquoten dann doch angekündigt. Das Gesetz trat zwar am 4. Februar in Kraft, schlagend wurde es aber nie. Unmittelbar vor dem mit Strafen verbundenen "Scharfstellen" am 16. März wurde die Impfpflicht ausgesetzt, sie sei angesichts der epidemiologischen Lage nicht verhältnismäßig. Nun wurde sie komplett abgesagt. Eine Chronologie:

19. November 2021: Obwohl sich Bundesregierung und die Landeshauptleute über Monate hinweg dagegen ausgesprochen haben, wird angesichts explodierender Infektionszahlen beim Landeshauptleute-Treffen am Tiroler Achensee neben einem weiteren generellen Lockdown und einer FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen auch die Einführung einer generellen Impfpflicht mit Februar 2022 angekündigt. Begründet wird sie mit mangelnder Impfbereitschaft der Bevölkerung, bei Verstößen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Österreich ist das erste EU-Land, das eine Impfpflicht für alle Erwachsenen plant. Erst kurz zuvor hat der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach Beratungen mit den Bundesländern eine Impfpflicht nur für Gesundheitsberufe angekündigt.

9. Dezember 2021: Laut Gesetzesentwurf soll die Impfpflicht für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren gelten und mit Ende Jänner 2024 befristet sein. Es sind Ausnahmen für bestimmte Gruppen vorgesehen. NEOS und SPÖ wollen die Impfpflicht mittragen, die FPÖ nicht. Sie unterstützt auch mehrere Großdemos, bei denen Zehntausende u.a. gegen die Impfpflicht auf die Straße gehen.

7. Jänner 2022: Der geplante Starttermin Anfang Februar wackelt, weil laut ELGA GmbH die technische Umsetzung der Maßnahme erst frühestens ab April möglich ist. Aus Landesorganisationen der SPÖ und von den Sozialpartnern kommen erste Rufe nach einer Verschiebung. Die Regierung hält weiter am Zeitplan fest.

20. Jänner 2022: Das Impfpflicht-Gesetz wird mit großer Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Die allgemeine Corona-Impfpflicht gilt nun aber doch erst für Personen ab 18 Jahren. Sie soll wie angekündigt Anfang Februar in Kraft treten, in einer Eingangsphase bis Mitte März soll es allerdings keine Sanktionen geben. Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro. Von der Pflicht betroffen wären 7,4 Mio. Menschen, 5,8 Mio. haben sich zum damaligen Zeitpunkt schon freiwillig impfen lassen. Tags zuvor haben sich Regierung und SPÖ auf eine Impflotterie geeinigt, bei der durch 500-Euro-Gutscheine die Impfquote gesteigert werden soll.

4. Februar 2022: Die allgemeine Impfpflicht tritt in Kraft. Gestraft werden soll erst ab dem 16. März ("Phase 2"), in der mit 6. Februar vorgelegten Verordnung sind viele Ausnahmen (u.a. für Genesene, Schwangere, Krebs- und Transplantationspatienten) vorgesehen. Die Länder fürchten Probleme bei der Umsetzung der Impfpflicht-Befreiung, in den folgenden Tagen machen sich erste Landeshauptleute für ein Aussetzen der Strafen stark.

13. Februar 2022: Die mit der SPÖ vereinbarte Impflotterie zur Steigerung der Impfquote wird abgesagt, stattdessen soll es Boni für in der Coronapandemie besonders geforderte Berufsgruppen geben.

17. Februar 2022: Es wird eine Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht eingerichtet. Die Mediziner Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch sowie die Juristen Karl Stöger und Christiane Wendehorst sollen bewerten, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht zielführend und gerechtfertigt ist.

9. März 2022: Die Regierung setzt die Impfpflicht bis 1. Juni aus, diese sei angesichts der vorherrschenden (Omikron-)Variante nicht verhältnismäßig. Just an diesem Tag werden fast 50.000 Neuinfektionen gemeldet. Das entspricht der Einschätzung der Expertenkommission: Diese warnt in ihrem Bericht zwar vor einer neuen Welle im Herbst und mahnt Vorbereitungen von der Regierung ein, eine sofortige Impfpflicht schätzt sie zu diesem Zeitpunkt jedoch als "nicht erforderlich" bzw. "nicht angemessen" ein.

24. Mai 2022: Die Impfpflicht bleibt über den Sommer weiter ausgesetzt, auf Empfehlung der Experten-Kommission wird bis Ende August weiterhin nicht sanktioniert. Aufgrund der Infektionslage sei ein Scharfstellen der Impfpflicht weiterhin nicht geboten, so die Einschätzung der Kommission in ihrem zweiten Bericht Ende Mai.

23. Juni: Die Regierungsparteien geben die endgültige Abschaffung der Impfpflicht bekannt. Begründet wird dies mit der geringeren Gefährlichkeit der mittlerweile dominierenden Omikron-Variante, der mangelnden Wirksamkeit der Maßnahme und den dadurch ausgelösten sozialen Verwerfungen. Ein entsprechender Beschluss soll Anfang Juli im Nationalrat gefasst werden.

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