Haslauer

Corona

Haslauer "akzeptiert" Lockdown für Ungeimpfte

Entsprechende Verordnung müsse am Sonntag im Nationalrat legitimiert werden - FFP2-Maskenpflicht kehrt in zahlreiche Bereiche des Lebens zurück - Klarstellung zum "Virologen-Sager"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Freitag mit dem auch für sein Bundesland angekündigten Lockdown für Ungeimpfte augenscheinlich wenig Freude gehabt. In einer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer kündigte er jedoch an, die Verordnung mittragen zu wollen. Entscheiden müsse dies aber zuvor der Hauptausschuss des Nationalrats am Sonntag.

"Man kann nicht von einem Landeshauptmann verlangen, dass er mit einem Federstrich einzelnen Leuten ihre Grund- und Freiheitsrechte entzieht", sagte Haslauer. Es gebe beim Lockdown für Ungeimpfte eine bestehende Bundesregel. Voraussetzung für Stufe fünf im Stufenplan erfordere eine Belegung der Intensivbetten von 30 Prozent - und diese sei in Salzburg mit derzeit 18 Prozent noch nicht erreicht. "Wenn der Bund die Regeln ändert, dann muss er das in einem demokratisch legitimierten Weg machen. Das muss ich dann akzeptieren - und das wird dann entsprechend umgesetzt."

Haslauer ging heute davon aus, dass die Verordnung am Sonntag wohl für ganz Österreich entsprechend geregelt werde, nicht nur für Salzburg und Oberösterreich. Darüber hinaus ging er detailliert auf die Maßnahmen ein, die Salzburg unabhängig von der Verordnung des Bundes bereits gestern ab 15. November angekündigt hat. Herzstück sind dabei intensive Bemühungen um Erst- und Auffrischungsimpfungen und eine FFP2-Maskenpflicht für zahlreiche Bereiche des Lebens.

Dazu kommt ein Ausschankverbot von Alkohol auf Märkten und Christkindlmärkten. In der Gastronomie dürfen Speisen und Getränke nur mehr im Sitzen konsumiert werden, was vor allem Stehbars und Nachtlokale treffen wird. Die Salzburg-Maßnahmen sind dabei bis Ende des Monats vorgesehen. "Mit einer Option auf Verlängerung, je nach Entwicklung. Die nächsten 14 Tage werden die kritischen Tage werden. Es braucht eine gewisse Zeit, bis die Maßnahmen auch greifen."

Parallel kündigte Haslauer verstärkte Kontrollen der Polizei an, er machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er einen Lockdown für Ungeimpfte für unkontrollierbar hält. "Man kann die Polizei nicht überfordern. Der wesentlich effizientere Teil ist die Maskenpflicht."

Die Lage in Salzburg sei besorgniserregend. Es gelte darum die Aufnahmebereitschaft der Krankenanstalten aufrecht zu halten und einen kompletten Lockdown zu verhindern. Dieser sei zwar virologisch die effizienteste Maßnahme. "Aber die Epidemiologen und Soziologen sagen uns, dass damit eine Konterkarierung der Impfbemühungen verbunden wäre - eine Abnahme der steigenden Impfbereitschaft." Viele, die sich bereits impfen haben lassen, würden dann sagen: "Wenn eh alles nichts nützt, brauchen wir uns nicht impfen lassen."

In dem Zusammenhang wollte Haslauer heute auch seine Äußerung von Mittwoch noch einmal klarstellen, dass Virologen Menschen aus Schutz vor einer Infektion am liebsten einsperren würden. Es sei gar keine Frage, dass es Aufgabe der Virologen sei, auf ihre Sicht der Dinge hinzuweisen. "Aber wir haben auch die langfristigen Auswirkungen miteinzubeziehen. Ich habe das pointiert zum Ausdruck gebracht, die Reaktion darauf war genauso pointiert, indem man mir Wissenschaftsfeindlichkeit vorgeworfen hat." Dies sei keineswegs der Fall. "In der Empörungskultur, die in Österreich zurzeit herrscht, kann man keine pointiert formulierte Aussage treffen", so der Landeshauptmann.