Grüne legen Veto ein

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Grüne legen Veto ein

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Grüner Landesrat unterschreibt Verordnung zum Ausbau des großen Einkaufszentrums nicht - Spar-Konzern sieht Rechtsanspruch und erwartet Machtwort des Landeshauptmannes

Der Spar-Konzern beißt mit seinen Wünschen nach einer Vergrößerung des Einkaufszentrums Europark in der Stadt Salzburg weiter auf Granit: Die Grünen lehnen nun zum zweiten Mal die Erweiterung ab. LHStv. Heinrich Schellhorn, einziges Grünes - aber ressortmäßig nicht zuständiges - Mitglied der Landesregierung, wird die notwendige Standort-Verordnung nicht unterschreiben, für die Einstimmigkeit notwendig wäre. Die Europark-Betreiber fordern ein Machtwort des Landeshauptmannes.

Der Europark mit einer Fläche von aktuell 50.700 Quadratmetern gilt als das Flaggschiff der SES Spar Shopping Centers. In der Benchmark "Umsatz pro Quadratmeter" liegt der Salzburger Konsumtempel im europäischen Spitzenfeld. Seit gut zehn Jahren will die Spar-Tochter dort die Verkaufsfläche erweitern. 2015 lehnte aber die Landesregierung geschlossen die Ausbaupläne aller großen Einkaufszentren des Landes ab. Die damals zuständige LHStv. Astrid Rössler (Grüne) hatte auch ihre ÖVP-Kollegen in der Regierung überzeugt, dass durch die Erweiterungen ein enormer Kaufkraftabfluss weit über die Stadtgrenzen Salzburgs hinaus zu befürchten sei.

Der Europark fand sich nicht damit ab und reichte im Vorjahr erneut einen Antrag zur Erweiterung um 14.000 Quadratmeter ein, der laut SES alle erforderlichen - und positiv ausgefallenen - Gutachten enthält. Das Land stutzte allerdings die Fläche auf 8.500 Quadratmeter und startete ein Hörungsverfahren. Nun liegt die Standort-Verordnung von Raumordnungs-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zur Unterschrift vor.

In einem Mediengespräch begründete der Grüne Landessprecher sein Veto mit dem Schutz der Regionen und des kleinstrukturierten Handels. Seit 2015 habe sich der Kaufkraftabfluss noch verstärkt, dazu kämen die Auswirkungen der Pandemie. Die Erweiterung würde eine Kaufkraftverschiebung von 80 Millionen Euro bedeuten. Laut Gutachten würde das für den Handel bis hinein in den Pongau oder nach Bayern Umsatzeinbußen von etwa zehn Prozent bedeuten. "Das ist die Butter auf dem Brot, die für das wirtschaftliche Überleben notwendig ist." Weiters sei im Amtsbericht festgestellt worden, dass die Lärm- und Luftbelastung schon jetzt "die Grenzen einer Gesundheitsgefährdung überschreiten", mit der Erweiterung würde das noch zunehmen.

Und das Argument der neuen Arbeitsplätze sei erst gar nicht in den Bericht aufgenommen worden, weil schon im Vorfeld festgestellt worden sei, dass sich ein Zuwachs nicht quantifizieren lasse. Schellhorn verwies auch auf die zahlreichen kritischen oder ablehnenden Stellungnahmen - 59 von insgesamt 69 - etwa der Wirtschaftskammer oder des bayerischen Handelsverbandes.

"Es war eine klare Ermessensentscheidung und keine Willkür", so der Politiker. Es sei auch gutachterlich festgestellt worden, dass Spar keinerlei Rechtsanspruch auf die Erweiterung habe. Dennoch habe er bereits Briefe von deren Anwälten erhalten. "Als gelernter Anwalt weiß ich das juristische Risiko einzuschätzen, auch wenn man hier wie David gegen Goliath einem großen Konzern gegenübersteht."

Marcus Wild, Chef des Europark-Betreibers SES, sprach gegenüber der APA von einem "großen Thema der Rechtsstaatlichkeit". Seiner Ansicht nach hat der Europark sehr wohl Rechtsanspruch auf die Erweiterung, "weil wir in einem Rechtsstaat leben und alle rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllt haben". Wild wies darauf hin, dass Schellhorn gar nicht für Raumordnung zuständig sei, "er erwartet sich offenbar politisches Kleingeld". Letztlich sei dies ein "unwürdiges Schauspiel der gesamten Landesregierung". "Wir haben alle Gutachten zweimal gebracht, wir haben alles erfüllt, was das Raumordnungsgesetz vorschreibt, wir haben sogar alle Anforderungen der Grünen erfüllt: keine neue Flächenversiegelung, Anschluss an den Öffentlichen Verkehr, zentrale Lage." Gerade in Zeiten wie diesen würden Unternehmen Investitionssicherheit benötigen. Auf die Frage, wie Spar nun weiter vorgehen wird, gab sich Wild bedeckt. Aber eine Forderung in Richtung Politik sprach er offen aus: "Ich erwarte mir ein Machtwort des Landeshauptmannes."ein

Der Segen der Politik könnte aber ohnedies nur mehr eine Frage der Zeit sein. Denn Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte heuer im Frühjahr bereits angekündigt, dass er die Causa zur Bedingung für die nächste Landesregierung 2023 machen werde, wenn es vorher keine Einigung in der Regierung gibt.

Quelle: APA