Gnadenfrist für Landesrat Hans Mayr

Ultimatum

Gnadenfrist für Landesrat Hans Mayr

Sollte Hans Mayr seine Parteifinanzen nicht offenlegen, muss er zurücktreten. Gestern haben sich die Ereignisse in der Affäre um die Parteispenden zugespitzt. Die Regierungsspitze hat sich zwei Mal hinter verschlossenen Türen beraten. Die schwarz-grüne Salzburger Landesregierung hat Mayr dann am Abend ein Ultimatum gestellt. Er muss bis zum 22. Jänner 2018 seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenlegen und den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner 2018 über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Wenn er diese Frist nicht einhalten kann, haben wir ganz klar gesagt, wir, die Koalitionspartner ÖVP und GRÜNE, dass dann die Vertrauensbasis nicht mehr gewährleistet ist. Für diesen Fall hat Landesrat Mayr auch seinen Rücktritt angeboten. Also ich gehe davon aus das er bis 22. Jänner alles Offenlegen wird. – Ich habe also schon den Eindruck, dass Landesrat Mayr absolut willens ist, diese Transparenz herzustellen.“

Misstrauensantrag in der Opposition keine Mehrheit

Ein Misstrauensantrag der Opposition im Landtag hat am Abend keine Mehrheit gefunden, weil eben die Regierungsparteien dagegen gestimmt haben. Mayr hat zuvor noch einmal betont, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien. Er wird die Spenden auch offenlegen. Mayr: „Diese Offenlegungspflicht, die sie fordern, wird erfolgen. Nur es dauert alles seine Zeit. Man muss erst mal fünf Wirtschaftstreuhänder finden, die dir ein Angebot abgeben, dann muss man das zum Bundesrechnungshof senden, der sucht dann zwei aus die mit der Prüfung beauftragt werden. Das ist einfach der Zeithorizont, den ich gebraucht habe. Der Vorgang der Offenlegung ist schon sehr, sehr lange im Gange.“

Der Wohnbaulandesrat steht in der Kritik, weil seine Partei Spenden von Baufirmen erhalten hat. Die Firmen hätten laut Mayr aber keine Mittel aus der Wohnbauförderung bekommen. Bei zwei Spenden von Baufirmen in Höhe von je 1.000 Euro, wo dass der Fall gewesen ist, habe er das Geld aber sofort zurückgewiesen, sagte Mayr gestern noch einmal.

 

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