Gemeinden sind entrüstet über neues Verfassungsgesetz

Durchgriffsrecht

Gemeinden sind entrüstet über neues Verfassungsgesetz

Durch das neue Verfassungsgesetz will der Bund in Zukunft Flüchtlingsunterkünfte errichten, auch wenn die Gemeinde und des Land dagegen sind.  Das Gesetz betrifft Salzburg bis jetzt noch nicht, da die Flüchtlingsquote erfüllt ist. In jenen Ländern in denen Die Abmachung der Unterbringung von Flüchtlingen nicht eingehalten wird kommt die Verfassung zum Zug.

Gemeinden wollen sich währen

Die Gemeinden wollen sich mit der Situation zwar nicht abfinden,  es wird jedoch schwierig werden, wenn eine zweidrittel Mehrheit gesichert ist, dann ist es beschlossene Sache. Die Bürgermeister sehen nicht ein, dass das Innenministerium in einem Schnellverfahren die bundeseigenen Grundstücke nutzen kann um dort Zelte oder Container für die Flüchtlinge aufzustellen. Ein Beispiel dafür wären die Kasernen.

 „Die Politik ist damit größten Teils überfordert“

Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbands Günther Mitterer fordert eine Struktur in der Regierung. Für Jede Krise oder Katastrophe gibt es einen Plan und Verantwortliche in der Regierung, nur in Sachen Flüchtlingen ist noch kein Plan vorhanden. Mitterer ist der Meinung: „Die Politik ist damit größten Teils überfordert.“ Für ihn wäre es wichtig, dass man sich einmal zusammensetzt und alle Eventualitäten mit den Gemeinden und der Regierung bespricht.

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