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Gegner kündigen zivilen Ungehorsam an

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Initiativen gegen die Erweiterung der Garage im Stadtberg sammeln zum vierten Mal Unterschriften und wollen damit eine Bürgerbefragung erwirken

Die inzwischen vom Aufsichtsrat beschlossene Erweiterung der Mönchsberggarage im Salzburger Stadtzentrum wird von den Gegnern nicht widerstandslos hingenommen: Zum inzwischen vierten Mal sammeln sie wieder Unterschriften, um noch vor Baubeginn eine - rechtlich nicht bindende - Bürgerbefragung zu erwirken. Außerdem wird "ziviler Ungehorsam" in Aussicht gestellt, sobald die Baumaschinen auffahren werden, wurde am Dienstag bei einem Mediengespräch der Garagengegner betont.

Direkte Demokratie und Stadt Salzburg passen scheinbar nicht zusammen. Denn drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 Signaturen verschwanden aus formalen Gründen jedes Mal in der Schublade, ohne dass es zu einer Bürgerbefragung gekommen wäre. Dabei reichen 2.000 Unterstützungen zur Einleitung einer Befragung.

Weil am 20. Jänner der Aufsichtsrat den Ausbau der Garage um 654 neue Stellplätze beschlossen hat, haben die Garagengegner nun einen vierten Anlauf gestartet. Wobei die Zeit drängt: Denn der Baubeginn wurde für den Sommer 2022 in Aussicht gestellt, wenn bis dahin ein letztes juristisches Fragezeichen - eine Revision gegen die Entscheidung, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist - geklärt ist. Da eine Befragung innerhalb von drei Monaten nach einer Entscheidung der Hauptwahlbehörde (dass eine Befragung einzuleiten ist) erfolgen muss, werde man sich bemühen, die Unterschriften bereits im März einzureichen, sagte Lukas Bernitz, Mitinitiator und Gemeinderat der Grünen (Bürgerliste). Unterschriftenlisten liegen in etlichen Innenstadt-Geschäften und Büros auf, außerdem gibt es auch Info-Stände.

Widerstand kündigen die Gegner aber auch für den Baubeginn an. Die Frage, ob es Protest-Camps wie bei der Stadtstraße in Wien geben werde, wollte heute zwar keiner der Initiatoren beantworten, eine Antwort gab es aber doch: "Ziviler Ungehorsam ist eine Pflicht", sagte Elke Stolhofer. Die Parkgaragengesellschaft dürfe nicht erwarten, dass man nur zuschauen werde, ergänzte Hadwig Soyoye-Rothschädl.

Die Pläne der Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) für die Garagen-Erweiterung auf insgesamt rund 2.000 Stellplätze gehen ins Jahr 2011 zurück. Anfang Jänner 2021 hat das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Ende Mai 2020 erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung abgewiesen. Eine Revision hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Damit liegen alle Bewilligungen vor. Offen ist nur mehr die UVP-Frage. Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro.

Quelle: APA