Freilassinger Busunternehmen droht mit Klagen

Linie 24:

Freilassinger Busunternehmen droht mit Klagen

Wegen eines vertragslosen Zustands musste vor wenigen Tagen bekanntlich die Linie 24 zwischen Freilassing und Salzburg eingestellt werden: Die Stadt Freilassing wollte Salzburg das alleinige Risiko aufhalsen, sollten sich aus dem Vertrag über die nachbarschaftliche Finanzierung der Buslinie irgendwelche vergaberechtlichen Probleme ergeben. „Gut, dass ich so vorsichtig war und das nicht akzeptiert habe“, meinte Heinz Schaden: Bei der Stadt Salzburg ist mittlerweile das Schreiben einer deutschen Anwaltskanzlei im Auftrag eines Freilassinger Autobus-Unternehmens eingelangt, in dem mit einem „Nachprüfungsverfahren“ nach österreichischem Vergaberecht und einer „Beihilfenbeschwerde“ an die EU gedroht wird.

Zur Vorgeschichte:

Freilassing und Salzburg finanzieren seit vielen Jahren gemeinsam den Abgang der Eilbus-Linie 24. Ob für diese Linie eine Ausschreibung nötig wäre, ist rechtlich nicht endgültig geklärt. Um etwaige Risiken zu vermeiden, beauftragte Bürgermeister Heinz Schaden bereits heuer im Februar den damaligen Geschäftsführer des Verkehrsverbunds mit einer Ausschreibung. Diese ist jedoch bis jetzt nicht erfolgt. Die zum Jahreswechsel anstehende Verlängerung des Finanzierungsvertrags zwischen Salzburg und Freilassing für die Linie 24 sollte daher interimistisch für die bisherige Vergabe an die Firma Albus gelten und nach abgeschlossener Ausschreibung auf den neuen Betreiber übergehen. In diese Vereinbarung fügte Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher einseitig und ohne jede Rücksprache einen Passus ein, wonach Salzburg das alleinige Risiko aus vergaberechtlichen Auseinandersetzungen zu tragen hätte.

Schaden: “Vergaberecht ist juristisches Minenfeld, Freilassing wusste von dem rechtlichen Restrisiko der interimistischen Vergabe bis zu einer Ausschreibung. Und offenbar hatte Flatscher auch von der Klagsdrohung des Freilassinger Busunternehmens gewusst. Das muss ihn zu der Klausel bewogen haben. Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen langjährigen Finanzierungspartnern für die Linie 24 schaut jedenfalls anders aus“, ärgert sich Schaden. Vordringlich ist jetzt eine rasche Ausschreibung der Linie.

Unabhängig davon verweist Bürgermeister Schaden auf das Netz an Verkehrsverbindungen zwischen Freilassing und Salzburg: „Mehr als 70 Züge fahren täglich zwischen den Bahnhöfen Salzburg und Freilassing, mehr als 40 davon sind S-Bahnen oder REX, die auch in den Stationen dazwischen halten. Der Bus Nummer 24 ist daher allenfalls ein Mosaikstein im Nahverkehr über die Grenze“, findet Schaden.

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