Flüchtlingswelle im Anmarsch

Grenzkontrollen zu Deutschland

Flüchtlingswelle im Anmarsch

Die Spannung zwischen EU und der Türkei halten weiter an. Die Türkei sitzt dabei am längeren Hebel und könnte für Flüchtlinge die Tür nach Europa wieder aufmachen. Welche Auswirkungen das haben könnte und weitere Informationen dazu findet ihr hier.

Ab heute werden die Außengrenzen von und nach Deutschland wieder kontrolliert. Bis Mitte Februar wurde die Frist für die Grenzkontrollen verlängert. Ein Grund dafür könnte eine sich anbahnende neue Flüchtlingswelle sein.

Gründe für die Flüchtlingsströme

Dafür gibt es zwei naheliegende Gründe. Der erste ist, dass in Libyen seit der Ermordung von Muammar al-Gaddafi ein Machtvakuum entstanden ist. Zeitgleich sind auch die Grenzkontrollen durch Libyen weggefallen. Als Folge staut sich dort der Flüchtlingsstrom aus afrikanischen Ländern. Hier handelt es sich aber nicht nur um Kriegsflüchtlinge, sondern auch um zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge.

Die Hilfsaktion "Sophia" der EU hat auch dazu beigetragen, dass vermehrt Flüchtlinge nach Italien kommen. Bisher mussten Flüchtlings-Abschieber 200 Kilometer Seestrecke bewältige. Durch die Operation Sophia müssen sie jetzt nur noch 12 bis 25 Kilometer bewältigen. Dort patrouilliert die EU und nimmt die in Gefahr befindlichen Schiffe auf und die darauf befindlichen Flüchtlinge.

"Die zweite große Schwachstelle in unserem System ist das Türkeiabkommen", erzählt Terrorexperte Friedrich Steinhäusler im Antenne-Interview. Durch dieses Abkommen hat sich die EU nämlich erpressbar gemacht, indem die Bedingungen der Türkei nur teilweise oder gar nicht erfüllt wurden. "Ursache dafür war beispielsweise das Verhalten der Türkei auf den militärischen Putsch. Die Regierung der Türkei kann nun je nach belieben das Druckmittel erhöhen oder verringern. Und so die Tür für Flüchtlinge auf- oder zumachen." Dabei kommt es immer auf das Verhalten der EU gegenüber der Türkei an.

Gehemmter Flüchtlingszustrom über den Winter

„Über die Mittelmeerroute ist die Winterperiode – schlechteres Wetter und höherer Seegang – ein Hemmfaktor für größere Flüchtlingsströme“, erzählt Steinhäusler. Zu erwarten seine größere Ströme erst wieder ab dem Frühjahr bzw. im Sommer. „Die Griechenland-Route ist entsprechend kürzer. Hier könnte es je nach politischer Lage, also je nach Verhalten zwischen EU und der Türkei, schon früher zu einem vermehrten Flüchtlingsstrom kommen“.

Harte Linie von Sebastian Kurz

Außenminister Sebastian kurz fährt gegen die Türkei einen harten Kurs. Er pocht vehement auf einen Abbruch der Türkei-Gespräche und will sich von der Türkei nicht erpressen lassen. Für viele EU-Länder ist der österreichische Außenminister nun ein Dorn im Auge.

„Ich würde eher die Marschroute von unserem Außenminister befürworten. Denn er ist einer der wenigen, der diese Erpressbarkeit einen Riegel vorschieben will“, bekräftigt der Terrorexperte. Er befürwortet das Rückgrat von Kurz und seine Haltung in der EU.

Anschlaggefahr zur Weihnachtszeit

Zur Weihnachtszeit steigt die Gefahr für terroristische Anschläge in Europa. Terrorexperte Steinhäusler dazu: „Wir sind eine offene Gesellschaft und dazu zählt, dass wir verschiedene Feste feiern ohne polizeiliche Kontrolle. Die Kehrseite dieser Gesellschaft ist dadurch leider auch ihre Verwundbarkeit.“ Österreich ist daher auch durch den radikalen Radikalismus und Islamismus gefährdet.

Weihnachten in unserem Bereich bedeutet nämlich große Menschenmassen, wenig polizeilicher Schutz und daher auch erhöhte Terrorgefahr. Steinhäusler bekräftigt aber, dass man sich aber nicht zu Hause verschanzen soll: „Es wäre allerdings falsch jetzt den Schluss zu ziehen, nicht auf die Weihnachtsmärkte zu gehen. Dann brächte der Terror gar keinen Anschlag zu machen, sondern er hat schon gewonnen“.

Terror ohne Waffen begegnen

Terror kann nicht nur mit Waffen begegnet werden, auch in Österreich selbst können wir gegen den Terror wirken. „Wir können dem Terror ohne Waffen begegnen. Indem wir zu den Werten stehen, an die wir glauben. Indem wir auf die Lebensweise pochen und sie weiter so leben wollen, wie wir es bisher gemacht haben“, erzählt Steinhäusler.

Vorbereitung auf erneuten Flüchtlingsstrom

Bei der letzten Flüchtlingswelle, die in Salzburg eintraf, wurde die Stadt förmlich überrannt. Mittlerweile ist Salzburg jedoch wesentlich besser vorbereitet. Dies hängt jedoch immer von der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sein. „Wenn große Massen ankommen, könnte unser System wieder an die Grenzen gebracht werden“, so Steinhäusler.

Sollten wieder Massen an Flüchtlingen kommen, wird ein ähnliches Vorgehen wie beim letzten Mal erwartet. Dabei zeigt sich ein fast schon schizophrenes Verhalten gegenüber der gesperrten Balkanroute. Auf der einen Seite werden die Ländern verurteilt, die die Zäune und Grenzen bauen und scharfe Kontrollen durchführen, auf der anderen Seite freuen sich gerade die Länder am Ende der Balkanroute über die ausbleibenden Massen. „So wie wir es das letzte Mal gehabt haben, 800.000 Menschen einfach durchzuschleusen, das würde ich auf keinen Fall empfehlen.“, Steinhäusler zu den scharfen Kontrollen. Vor allem helfen die Kontrollen der Balkanstaaten auch Österreich und Deutschland, indem weniger unkontrollierte Bewegung zu uns gekommen ist. 

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