Fällt das Bettelverbot?

Es wird heiß diskutiert

Fällt das Bettelverbot?

Nachdem der „Runde Tisch für Menschenrechte“ die Aufhebung des totalen Bettelverbots gefordert hat, spricht sich die Mehrheit der Parteien nach wie vor für das Bettelverbot aus.

Problem sind die organisierten Banden

In Salzburg stellt vor allem das organisierte Betteln ein Problem dar. Hier schicken Hintermänner die Bettler gezielt zu besonders aussichtsreichen Punkten in der Stadt. Nachdem diese das Geld eingesammelt haben, werden sie gezwungen, das Geld abzugeben. So erbeuten die Drahtzieher bis zu 20.000 Euro monatlich. Den Bettlern selbst wird vorgegeben, täglich einen bestimmten Mindestbetrag zu erreichen. Schaffen sie das nicht, droht ihnen körperliche Gewalt. Die Drahtzieher kommen meist aus der Slowakei oder Ungarn.

Mehrheit ist für Bettelverbot

SPÖ-Klubchefin Christiane Homola erklärt, dass sich das Bettelverbot nicht gegen sozial Schwache richtet. Nur das aggressive und organisierte sammeln von Geld soll verhindert werden. Auch die anderen Parteien sprechen sich vermehrt für das Verbot aus. Ob das in Salzburg angewandte totale Bettelverbot gegen die Verfassung verstößt, wird momentan geprüft. Die steirische Vinzenzgemeinschaft Eggenberg hat am Mittwoch beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen das Bettelverbot im Land Salzburg eingereicht. Man müsse klären, ob das Gesetz nicht gegen die Menschenrechte verstößt. FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl verlangt ein „klares Bekenntnis“ der Stadt, dass diese „jeden Betteltourismus ablehnt“. Einzig die Bürgerliste unterstützt die Forderung nach Aufhebung des Bettelverbots.

Ob mit oder ohne Bettelverbot, gebettelt wird in Salzburg sowieso, dass zeigt ein Gang durch die Stadt. Besonders im Zentrum der Altstadt und an der Salzach sind immer wieder Bettler zu finden. So scheint es egal zu sein ob das Bettelverbot fällt oder nicht, dem Problem der organisierten Bettelbanden scheint man mit beiden Lösungen nicht Herr zu werden.

 

Unsere Antenne-Reporterin Pamina Grubmüller hat die Situation in Salzburg als Bettlerin einmal ausgetestet:

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