EU-Urheberrechtsreform wird gebilligt

Abstimmung

EU-Urheberrechtsreform wird gebilligt

Für den im Februar mit den EU-Regierungen erzielten Kompromiss votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274.
 
Die Urheberrechtsreform, gegen die am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa demonstriert hatten, sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit.

ÖVP dafür - SPÖ, Grüne und Neos dagegen

Bei der strittigen EU-Copyright-Reform will die ÖVP den vorliegenden Kompromiss mit Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht unterstützen. Die SPÖ und die Grünen kündigten an, bei der Abstimmung am Dienstag in Straßburg dagegen zu stimmen. Die FPÖ will sich enthalten.
 
"Die Freiheit des Internets kommt durch die neue Richtlinie nicht in Gefahr", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. Auch für die User würde sich nichts ändern, außer dass nicht sie, sondern Plattformen für Urheberrechtsverletzungen haftbar seien. Zur Umsetzung der Richtlinie bereite die politische Akademie der ÖVP einen Dialog mit allen Akteuren vor, sagte Karas.
 
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky kündigte für die Freiheitlichen eine Enthaltung an. Die FPÖ stehe für ein freies, aber auch für ein faires Internet und sei gegen Uploadfilter, sagte er. Derzeit würden beide Seiten mit überzogenen Argumenten Propaganda betreiben.
 
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sagte, die SPÖ lehne sowohl Uploadfilter als auch das Leistungsschutzrecht in der vorgeschlagenen Form ab. Ziel sollte eine faire und angemessene Vergütung für Kulturschaffende sein. Es sei denkbar, dass die Richtlinie in einer zweiten Lesung weiter verhandelt werden müsse.
 
Für die Grünen betonte Ko-Delegationsleiter Michel Reimon, die vorgesehenen Uploadfilter wären viel zu stark. Auch Reimon hält es für möglich, dass die Reform nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode abgeschlossen wird. Auch die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar sagte, sie werde gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht in der geplanten Form stimmen.
 

Heftige Wortgefechte kurz vor der Abstimmung

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament am Dienstagvormittag heftige Wortgefechte geliefert. An die fünf Millionen Bürger hätten mittels einer Petition gegen die geplanten Uploadfilter demonstriert, sagte Julia Reda von der Piratenpartei, eine Worführerin der Reform-Gegner.
 

Über 200.000 Menschen demonstrierten gegen Pläne

Mehr als 200.000 Menschen hätten am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert, sagte die deutsche EU-Abgeordnete. Doch jede Kritik sei ignoriert worden - die EU-Kommission habe die Demonstranten vielmehr als "Mob" bezeichnet.

Möglicher Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich

Reda verwies auch auf einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über einen möglichen Tauschhandel zwischen Deutschland und Frankreich: Demnach soll Berlin die von Paris gewünschte Reform des Urheberrechts unterstützt haben. Im Gegenzug soll Frankreich zugesagt haben, Deutschland beim Streit über die Nordstream-2-Gaspipeline zu unterstützen.
 

Deutsche Justizministerin Barley sei gegen Uploadfilter

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley sei gegen die Uploadfilter, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Sie habe sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beugen müssen, die "einen Deal mit Frankreich geschlossen hat". Bei der Debatte gehe es längst nicht mehr um das Urheberrecht. Es gehe vielmehr um den Umgang mit Demokratie. Die EU-Kommission habe die Teilnehmer an den Demonstrationen verunglimpft. Zudem sei das Gerücht gestreut worden, dass Demonstranten von den Internet-Giganten gezahlt wurden.
 

Axel Voss (CSU): "Es werde keine Zensur geben"

Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CSU), wies die Kritik an der geplanten Reform zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die "viel Geld" verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine "Zensur" geben.
 

Reform sei "einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen

Es gehe darum, Internet-Riesen wie Google, Facebook oder YouTube zur Verantwortung zu ziehen, sagte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Die wirtschaftliche Lage der Presse sei katastrophal. Mit der Presse sei "ein Teil der Demokratie in Gefahr". Die geplante Reform sei "die einzige Chance", die Zukunft von Kreativen zu schützen.

"Wer davon profitiert sind die Internet-Giganten"

Wer gegen die Reform stimme, stimme dafür, dass "Kunst wieder eine brotlose Kunst wird", warnte die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen. "Wer davon profitiert, das sind die Internet-Giganten". Kreative in Europa müssten von ihrer Arbeit leben können, betonte auch die EU-Kommissarin für Digitalwirtschaft, Maria Gabriel.
 
Die auch von zahlreichen Medien wie der APA - Austria Presse Agentur unterstützte Reform zielt darauf ab, das Urheberrecht an das Internet-Zeitalter anzupassen. Dazu sollen Konzerne wie Google, YouTube und Facebook verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das "freie Internet".
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