Endspurt für Koalitions-Poker

Letzter Feinschliff:

Endspurt für Koalitions-Poker

Wien. Zwei Monate verhandeln, drei Tage frei – nach einer sehr kurzen Weihnachtspause kehrten die türkis-grünen Verhandler, so sie nicht in Wien feierten, am Donnerstag in die Hauptstadt zurück. Heute sitzt die Steuerungsgruppe rund um ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Boss Werner Kogler bereits wieder am Verhandlungstisch. Von beiden wird es vorab ein Statement geben. Das Ziel: Dieses Wochenende soll – wenn nichts dazwischenkommt – der Sack zugemacht werden.

Bei Minister, Integration & Klima wird noch gefeilscht

Tatsächlich geht der lange Koalitionspoker jetzt in die entscheidende Phase: Übers Wochenende wird durchverhandelt, letzte Details besprochen. Dabei soll der Regierungspakt – der in Teilen steht – finalisiert werden.

Gepokert wird ab heute vor allem um die Aufteilung der Ministerien. Doch auch inhaltlich ist noch einiges offen: Während einzelne Kapitel wie Transparenz mit Einsichtsrechten des Rechnungshofes in Parteifinanzen sowie ein neues Informationsfreiheitsgesetz und ein Paket gegen Kinderarmut bereits fertig sind, wird bei einigen großen Brocken noch gefeilscht. Diskussionsbedarf gibt es allen voran bei Klima und Integration. So müssen etwa – nach dem VfGH-Urteil – neue Regeln für Deutschkenntnisse von Asylberechtigten gefunden werden. Die ÖVP beharrt hier auf strenge Regeln. Indes pochen die Grünen weiter auf eine Ökosteuer.

Die Verhandler hoffen, dass die Gespräche bereits so weit gediehen sind, dass die Grünen noch dieses Wochenende den Bundeskongress einberufen können (s. Kasten). Optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werden kann, zeigte sich gestern der grüne Verhandler Johannes Rauch im Ö1-Journal: „Meine Prognose wäre die, dass bis zum 31. Dezember die Entscheidungen gefallen sind.“

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