Einigung mit deutschen Behörden

Grenzkontrollen

Einigung mit deutschen Behörden

Nach mehreren Tagen der Ungewissheit und unterschiedlichen Vorgehensweisen konnte nun für eine bestimmte Personengruppe eine Ausnahmeregelung für das Passieren des kleinen deutschen Ecks zwischen Österreich und Deutschland für Berufspendler vereinbart werden. „Die derzeitige Situation erfordert pragmatische und schnelle Lösungen. Wir sind uns mit der österreichischen und der deutschen Polizei einig, dass für gewisse Berufsgruppen der Grenzverkehr offenbleibt. Damit schaffen wir eine erhebliche Verbesserung“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

Die Regelung legt fest, dass folgende Transitpendler die Grenze Steinpass/Melleck, Walserberg Autobahn und Walserberg Bundesstraße passieren dürfen:

  • Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen
  • Ärzte, Krankenhaus- und Pflegepersonal
  • Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur (beispielsweise Telefon, Internet, Gas, Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr)
  • Mitarbeiter in der Daseinsvorsorge (beispielsweise Müllabfuhr, Klärschlammentsorgung).

Voraussetzung für den Grenzübertritt ist eine ausgefüllte Bestätigung des Arbeitgebers.

Freilassing und Laufen für Pendler offen

Außerdem bleiben die Grenzübergänge in Freilassing und Laufen mit den auch sonst geltenden Einschränkungen offen. Ferner gilt: Der Durchlass von österreichischen Ausreisenden, die in Deutschland Angehörige pflegen beziehungsweise von deutschen Einreisenden, die in Österreich Angehörige pflegen, ist nicht möglich.

Grenzkontrollen auch bei der Einreise aus Deutschland

Auch an der österreichischen Grenze werden seit Donnerstag Kontrollen durchgeführt. Außer Berufspendler und im Waren- und Güterverkehr beschäftigte Personen, die aus Deutschland einreisen wollen, benötigen ein ärztliches Attest, das nicht älter als vier Tage ist. Ausnahmen gelten für österreichische Staatsbürger oder Personen die ihren Haupt- beziehungsweise Nebenwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben. Sollten diese Personen kein ärztliches Attest vorlegen können, müssen sie sich in eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne begeben, was sie durch ihre Unterschrift bestätigen.

Durchreisen ohne Zwischenstopp

Außerdem sind Durchreisen durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise sichergestellt ist. Der Gütertransport sowie der Pendlerverkehr sind gesichert. Die Grenzkontrollen auf österreichischer Seite sind zunächst bis zum 7. April geplant.

 

Quelle: Land Salzburg

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