Die Regierung ist gestürzt

Misstrauensantrag angenommen

Die Regierung ist gestürzt

Die Regierung ist gestürzt! Zum ersten Mal ist in der 2. Republik ein Misstrauensantrag im Parlament durchgegangen. In der offenen Abstiummung wurde der ganzen Regierung ein Misstrauen ausgeprochen worden. 
 
Österreich hat momentan kein Regierung. Jetzt wird an der Regierungs-Bildung gearbeitet. Damit ist jetzt Bundespräsident VdB betraut. 
 
Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen.
 

Türkises "Projekt Ballhausplatz" vorerst gestoppt

So minutiös sich Sebastian Kurz auf die Kanzlerschaft vorbereitet hat, so ungewöhnlich ist mit "Ibiza-Affäre" und Misstrauensantrag ihr Ende. Mit (Stand Montag) nur 525 Tagen ist Kurz der kürzest amtierende Bundeskanzler seit 1945. Die Chancen auf Verlängerung im Herbst stehen aber gut, denn seit Kurz die ÖVP 2017 übernommen hat liegt sie in Umfragen vorn und die EU-Wahl verleiht weiteren Schwung.
 
Vorbereitet haben Kurz und sein Team die Kanzlerschaft durchaus detailverliebt, wie im letzten Nationalratswahlkampf aufgetauchte Unterlagen zeigen. Darin wurden schon 2016 Pläne zur Umgestaltung der ÖVP gewälzt, sowie für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt ("Projekt Ballhausplatz").
 

Was war passiert?

Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der "einzigartigen Vorgehensweise" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich einem "zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus", so Rendi-Wagner.

Sie bezeichnete es wörtlich als "ungeheuerlich", dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. "Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke." Aber Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten. Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat nun Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen.

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