Alles schaut gespannt auf die Niederlande. Dort fand gestern die Parlamentswahl statt. Laut vielen Prognosen hätte dort demnächst ein Rechtsruck herrschen können.
Aus der Türkei gibt es seit einigen Wochen eindeutige Worte in Richtung Europa. In immer mehr Ländern überlegt man, Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern im EU-Ausland zu unterbinden. Nicht selten fallen dabei Beschimpfungen mit Bezug zur NS-Zeit.
Kurz vor der Parlamentswahl in den Niederlanden eskalierte ein Streit zwischen diesen beiden Ländern. Wird am Ende dieser Streit für das Wahlergebnis ausschlaggebend sein? Welche Parteien und Kandidaten traten bei der Wahl an? Wie wurde abgestimmt? Wir klären ein paar Fragen:
Die Wahl
Das niederländische Parlament besteht aus zwei Kammern. 75 Sitze befinden sich dabei in der ersten und weitere 150 Sitze in der zweiten. Man kann diese Kammern mit dem österreichischen Bundesrat und dem Nationalrat vergleichen.
Obwohl es dort einen König gibt, wird das Land vom Parlament regiert. Gesetze, die verabschiedet werden, müssen jedoch auch vom König unterzeichnet werden. Man nennt diese Regierungsform „konstitutionelle Monarchie“.
Viele Wahllokale, wie zum Beispiel in Bahnhöfen, haben am Wahltag schon kurz nach Mitternacht geöffnet. Üblicherweise öffnen die normalen Wahllokale erst um 7.30 Uhr und schließen um 21 Uhr. 13 Millionen Menschen sind in diesem Jahr Wahlberechtigt.
Auch kleine Parteien haben eine Chance in das Parlament einzuziehen. Anders als die in Österreich bekannte Vier-Prozent-Hürde, gibt es in den Niederlanden keine Sperrklausel.
Die Parteien
28 Parteien stehen den Niederländern zur Auswahl. Die bekanntesten und am meisten etablierten Parteien sind die VVD („Volkspartei für Freiheit und Demokratie“), PvdA („Partei der Arbeit“) oder auch CDA („Christlich-Demokratischer Aufruf“).
Die wohl in letzter Zeit meistdiskutierteste Partei ist die PVV („Partei für die Freiheit“) vom rechtspopulisten Geert Wilders.
Die Spitzenkadidaten
Mark Rutte (Partei VVD)
- seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande
- hat in den vergangenen Jahren ein umfassendes Spar- und Reformprogramm umgesetzt
Geert Wilders (Partei PVV)
- steht seit vielen Jahren im Mittelpunkt der Politik
- ist für ein Verbot des Korans
- ist für einen Austritt aus der EU
- steht Medien kritisch gegenüber
Lodewijk Asscher (Partei PvdA)
- ist Vizepremierminister seit 2012
- Partei-Streitigkeiten könnten Schuld für ein schlechtes Wahlergebnis werden
Sybrand van Haersma Buma (Partei CDA)
- tritt zum zweiten Mal an
- erreichte 2012 eine bittere Wahlniederlage
- Wahl 2017 könnte besser für seine Partei und ihn ausfallen
Alexander Pechtold (Partei D66)
- war bis 2006 Minister für Verwaltungsreform
- Partei hat nur geringe Anzahl an Stammwähler
Die letzte Umfrage vor der Wahl
Laut der Zeitung „Österreich“ wird die Wahl sehr spannend. Denn die letzten Voraussagen bescheinigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit 16 Prozent wäre die VVD mit Mark Rutte die meistgewählte Partei. Direkt dahinter mit 13 Prozent die PVV (Geert Wilders) und mit 12 Prozent die CDA (Sybrand van Haersma Buma).
Das vorläufige Wahlergebnis
VVD: 31 Sitze
PVV: 19 Sitze
CDA: 19 Sitze
D66: 19 Sitze
GL: 16 Sitze
SP: 14 Sitze
PvdA: 9 Sitze
CU: 6 Sitze
Sonstige: 17 Sitze
