Die Landeshauptfrau dementiert die Vorwürfe

Diskussion um Wohnung von Gabi Burgstaller

Die Landeshauptfrau dementiert die Vorwürfe

Eine erste Stellungnahme von Gabi Burgstaller hören Sie in den Antenne Nachrichten. Hier die schriftliche Gegendarstellung vom Büro der Landeshauptfrau zum Bericht im Kurier.

Der Bericht "Genossin im Genuss der Genossenschaft", in dem sich der KURIER in seiner heutigen Ausgabe mit der privaten Wohnsituation von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller befasst, entspricht in mehreren Punkten nicht den Tatsachen.

1. LHF Burgstallers Mann Anton Holzer ist nicht, wie vom KURIER behauptet, "alleiniger" Mieter des Hauses, es handelt sich vielmehr um ein Mehrparteienhaus. Die EBG hat kein Mietverhältnis mit Frau LHF Burgstaller.

2. Die Mietkosten betragen nicht, wie vom KURIER behauptet, "300 Euro". Die Mietkosten sind erheblich höher.

3. Diesen Mietkosten gegenüber stehen Investitionen, die bereits ab dem Bezug der Wohnung im Jahr 1992 laufend notwendig waren, und die Anton Holzer privat finanzierte. Es handelte sich um den Ausbau des Dachbodens, die komplette Erneuerung der Elektro- und Sanitärinstallationen, die komplette Innenwärmedämmung sowie der Einbau einer Fernwärmeheizung. Faktum ist weiters, dass die genannten Investitionen dem Bestand des Hauses und somit dem Eigentum der Wohnbaugenossenschaft EBG zufallen. Die Renovierungskosten für diese Wohnung hätten unter anderem auch auf Grund von technischen Mängeln an der Geschossdecke rd. 60.000,- Euro betragen und hätten nicht aus der Mietzinsreserve des Hauses finanziert werden können. Die Überlassung zur Zusammenlegung war daher eine rein wirtschaftliche Entscheidung.

4. Falsch ist weiters die Behauptung des KURIER, dass die "Zuweisung der Erdgeschosswohnung" im Jahr 2003 erfolgte. Erstens handelte es sich seitens der EBG nicht um eine Zuweisung, sondern um eine Zusammenlegung mit der von Anton Holzer im Jahr 1992 gemieteten Wohnung im Obergeschoß. Zweitens erfolgte diese Zusammenlegung nicht im Jahr 2003, sondern im Jahr 2008. Die Zusammenlegung erfolgte seitens der EBG unter der Maßgabe, dass Anton Holzer als Mieter die weiteren anstehenden Investitionen und Sanierungsmaßnahmen (s.o.) selbst zu tragen hat.

5. Auch die Darstellung des KURIER, die Vorgangsweise würde den Statuten der EBG widersprechen, ist falsch. Tatsache ist vielmehr, dass es sich durch eine von der EBG angestrebte Zusammenlegung um EIN Mietobjekt handelt, d.h. die Bewohnung vertraglich mit einem Mietvertrag geregelt ist. Die überlassene Wohnung ist auch keine geförderte Wohnung und unterlag aus diesen Gründen auch nicht irgendwelchen Einkommensobergrenzen.

6. Falsch ist weiters die Behauptung des KURIER, die "Zuweisung" sei von LHF Burgstallers Schwiegermutter Barbara Holzer "durchgeführt" worden. Fr. Barbara Holzer war zum Zeitpunkt der Zusammenlegung bereits seit fünf Jahren in Pension. Die EBG vermietet alleine schon aus Gründen der Durchmischung nicht nur an besonders einkommensschwache Mieter (sozialhilfebedürftige Mieter). Die große Anzahl der Mieter der EBG sind im Schnitt Mieter mit durchschnittlichen Einkommen.

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