Deutschland verlängert Kontrollen

"Hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten"

Deutschland verlängert Kontrollen

Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Weil nach wie vor eine "hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde, werde man aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, die Polizei anweisen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium.

Darüber hinaus finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt, sagte der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Steve Alter, in Berlin. Es bestehe aber "weiterhin das Bestreben, zu einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren". Die Voraussetzungen dafür seien allerdings noch nicht gegeben.

Grenzkontrollen "von wesentlicher Bedeutung"

Die österreichische Bundesregierung nehme die Entscheidung "zur Kenntnis", wie es in einer der APA übermittelten Stellungnahme hieß. Sie werde bei der Entscheidung Österreichs über die Weiterführung seiner Grenzkontrollen, "von wesentlicher Bedeutung" sein. In den nächsten Tagen wolle man die Nachbarstaaten konsultieren und dann entscheiden.

Am kommenden Montag trifft Innenminister Wolfgang Peschorn seinen deutschen Amtskollegen Horst Seehofer zu einem schon länger geplanten bilateralen Termin. Die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern werden dabei eines der Hauptthemen sein.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
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