Debatte um Bürgerbefragung

Salzburger Regionalstadtbahn S-LINK

Debatte um Bürgerbefragung

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Nach Trassen-Fixierung: SPÖ, FPÖ und NEOS wollen Befragung - ÖVP dagegen, Grüne Bürgerliste hält Diskussion für verfrüht

Im Zuge der fortschreitenden Planungen für die Salzburger Regionalstadtbahn S-LINK ist am Donnerstag in der Stadtpolitik eine Debatte über eine Bürgerbefragung zum Bau des "Jahrhundertprojekts" losgebrochen. SPÖ, FPÖ und NEOS sind fix dafür, die Bevölkerung angesichts der erwarteten hohen Kosten zu befragen. Die ÖVP von Bürgermeister Harald Preuner lehnt das aber strikt ab. Die grüne Bürgerliste hält die Diskussion über eine Abstimmung für verfrüht.

Die Grünen in der Stadt sehen im S-LINK ein Schlüsselprojekt gegen den Klimawandel und die Verkehrsmisere in Salzburg. Sie hatten sich in der Vergangenheit darum skeptisch gezeigt, die Bevölkerung zu befragen. Zu viel Geld sei bereits in das Projekt geflossen, zudem gebe es eine Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund. Parallel unterstützt die Bürgerliste aber die Bürgerbefragung gegen den Ausbau der Mönchsberggarage. "Wir sind nicht gegen eine Bürgerbefragung, aber zuerst müssen die Fakten auf den Tisch", betonte Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller. "Die Frage ist, über was sollen denn die Bürger überhaupt abstimmen? S-LINK ja oder nein? Was wäre dann die Alternative? Das wir einen Investitionsschub im öffentlichen Verkehr brauchen, liegt auf der Hand."

Die SPÖ hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine verbindliche Befragung der Bevölkerung ausgesprochen, am Donnerstag forderten das auch die FPÖ und die NEOS. Die Freiheitlichen unterstützen wie die Sozialdemokraten den Ausbau des S-LINK: "Bei einem Verkehrsprojekt dieser Größe müssen Transparenz und der eindeutige Bürgerwille ganz klar im Vordergrund stehen", erklärte FPÖ-Stadtparteiobmann Dominic Maier in einer Aussendung. NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber machte seine Zustimmung zum Bau hingegen vom Ausgang der Bürgerbefragung abhängig. "Die Leute zahlen diese Giga-Summe um ein Vielfaches länger ab, als die heutigen Entscheidungsträger im Amt sein können. Das bedeutet, wir sind dann für die Bahn, wenn es die Leute auf breiter Basis sind."

Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hält hingegen wenig von einer Bürgerbefragung über das Projekt und verwies auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2018. "Damals ist eine Befragung gar kein Thema gewesen", sagte er am Donnerstag leicht verärgert zur APA. "Jetzt wo es konkreter wird, bekommen viele kalte Füße."

Laut Salzburger Stadtrecht kann nicht nur der Bürgermeister alleine, sondern auch der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit die Abhaltung eines Bürgerbegehrens beschließen. "Eine Bürgerbefragung sollte aber ein Instrument der Bürger sein, nicht eines der politischen Parteien", meinte Preuner. Anders sei dies, wenn Bürger selbst Unterschriften für die Einleitung einer Bürgerbefragung sammeln. (Dazu braucht es in der Stadt Salzburg 2.000 gültige Unterschriften; Anm.) Der Stadtchef hatte bereits gestern betont, dass eine Bürgerbefragung keine Entscheidung der Stadt alleine sein könne. Im Fall der Fälle müsse man auch die Menschen in den betroffenen Umlandgemeinden befragen - was eine Änderung des Stadtrechts erfordere.

Die Regionalstadtbahn S-LINK ist die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof durch die Altstadt Richtung Süden und weiter bis nach Hallein. Mit dem Bau des ersten, rund 200 Mio. Euro schweren Abschnitts bis zum Schloss Mirabell könnte bereits Ende 2023 begonnen werden. Am gestrigen Mittwoch informierten die Planer darüber, sich auf eine Trasse für den wohl aufwendigsten der vier Bauabschnitte - die unterirdische Querung der Altstadt - festgelegt zu haben. Wie viel Geld dieser nächste Bauabschnitt kosten wird und wie sich Bund, Land und Stadt die Kosten aufteilen, ist aber noch unklar.

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